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Mehr als 10 Jahre, sechs Urteile und nichts gelernt – Wirtschaftsführung der IHK Lüneburg-Wolfsburg immer noch rechtswidrig

Gestern hat das VG Lüneburg entschieden, dass die Wirtschaftspläne der IHK Lüneburg-Wolfsburg für die Jahre 2021 und 2022 rechtswidrig sind. Das Gleiche hatte im Jahr 2020 schon das Bundesverwaltungsgericht zu den Wirtschaftsplänen der Jahre 2011, 2014, 2015 und 2016 feststellen müssen. Die IHK und ihre Funktionäre lernen es nicht und wollen es wohl auch nicht lernen. Stattdessen werden teure Anwälte aus Berlin und Frankfurt “eingeflogen”, die letztlich erfolglos das rechtswidrige Treiben der IHK zu verteidigen suchen.

Kammerbericht 2023 erschienen - Die Unehrlichkeit der IHK-Dachorganisation ist Thema

Mit einem Vorwort der Bundesvorsitzenden der Partei Die Linke, Janine Wissler, deren Bundestagsfraktion sich im Jahr 2023 mit mehreren parlamentarischen Anfragen insbesondere um die Aufklärung von Missständen in den Auslandshandelskammern bemüht hat, beschäftigt sich der Kammerbericht 2023 besonders mit:

• dem Mangel an Ehrlichkeit bei der Dachorganisation der Industrie- und Handelskammern (IHK), der DIHK; 
• den erstaunlichen Ergebnissen des Vergleichs der Durschschnittsgehälter in den IHKn; 
• den erfreulichen Erfolgen zur Reduzierung von zweckfreiem IHK-Vermögen (- 600 Millionen Euro seit 2013); 
• den unerfreulichen Erkenntnissen aus dem jährlichen Beitragsvergleich des bffk zur Beitragsbelastung durch Handwerkskammern und IHKn.

Baden-Württembergische Pflegekammer wird wohl nicht eingerichtet

Wie das Ärzteblatt online am 28.02.2024 berichtet, geht der Baden-Württembergische Sozialminister Manfred Lucha davon aus, dass eine Pflegekammer im Südwesten nicht eingerichtet wird.

»Es zeichnet sich ab, dass das Quorum für eine Pflegekammer in Baden-Württemberg nicht erreicht wird«, erläuterte Manfred Lucha heute im Sozialausschuss des Landtags in Stuttgart.