15.07.2021
Erfolgreiche Klage entlarvt notorische Rechtsbrecher in der IHK Lippe zu DetmoldUnd wieder war ein Mitglied des bffk mit seiner Klage gegen die Beitragsveranlagung der IHK Lippe zu Detmold erfolgreich. Mit Schreiben vom 03. Juni 2021 hat die IHK ihren erst Mitte Februar erlassenen Bescheid für die vorläufige Beitragszahlung für das Jahr 2021 in Höhe wieder aufgehoben. Erfreulich für den Unternehmer aus Lemgo, der nun fast 1.000,00 Euro spart.
Mehr als Ärgerlich ist aber, dass die Führung der IHK offenkundig ohne jeden Anstand und jeden Respekt vor Recht und Gesetz nach 2016 und 2020 immer noch nach derselben Methode arbeitet. Im Wissen um die Rechtswidrigkeit der Rücklagenbildung und der Wirtschaftsführung wird bei der Masse der IHK-Mitglieder ungerührt abkassiert. Gegenüber den wenigen Mitgliedern, die um ihre Rechte wissen und klagen, werden ggf. unmittelbar nach Klageerhebung wie imm Falle unseres Mitgliedes jetzt wieder die Bescheide aufgehoben. So entzieht sich die IHK der rechtlichen Überprüfung mit einem entsprechenden Urteil und setzt gleichzeitig das lukrative Abkassieren bei der Masse der Mitglieder fort. Im Vergleich zu diesen sprudelnden Erträgen (für 2021 knapp 6 Millionen Euro) ist der Verlust von ein paar Tausend Euro zzgl. der Prozesskosten, die selbstverständlich auch von der IHK zu tragen sind, für die IHK zu verschmerzen. Dies gilt umso mehr, als dass dieses (un-)verantwortliche Handeln der IHK-Funktionäre für diese ohne jede Folgen bleibt.
Zur Erinnerung: das ist das Geschäftsgebahren einer Organisation, die nach dem Gesetz verpflichtet ist, Sitte und Anstand ehrbarer Kaufleute zu wahren.