21.11.2024
IHK-Präsident wird Wirtschaftsminister
Es ist ein bisschen wie mit dem grüßenden Murmeltier. Nachdem bereits im Juni 2022 der ehemalige Rostocker IHK-Präsident nach einem Intermezzo als Oberbürgermeister in Rostock zum Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein berufen wurde, soll nun der IHK-Präsident in Neubrandenburg Wirtschaftsminister in Mecklenburg-Vorpommern werden. Über die Frage, wie viel oder wenig Wirtschaftskompetenz solche IHK-Funktionäre tatsächlich mitbringen, lässt sich ggf. streiten. Worüber sich überhaupt nicht streiten lässt, ist der Mangel an Feingefühl und Compliance, den Politik und Wirtschaftsorganisation hier demonstrieren. Denn als Wirtschaftsminister sind die beiden immer auch für die Rechtsaufsicht über die Wirtschaftskammern zuständig.
Der Wechsel von der Politik in die Wirtschaft ist seit jeher aus guten Gründen umstritten. Für den umgekehrten Wechsel von der Wirtschaft in die Politik sind die Kritikpunkte sehr ähnlich. Deswegen sind Karenzzeiten als “Ruhepause” die Minimalforderung. Eine “Abkühl- bzw. Abklingphase” von 12 bis 18 Monaten gilt vielen Kritikern dabei sogar noch als zu kurz. Besonders problematisch erscheinen Wechsel wie der hier anstehende eben vor dem Hintergrund, dass der neue Wirtschaftsminister ganz aktiv und verantwortlich über die Beurteilung des eigenen Handeln durch die Rechtsaufsicht seines Hauses sein wird. Kein Problem offenkundig für die handelnden Funktionäre aus Politik und Wirtschaft. Auch so lässt sich Politikverdrossenheit befeuern.