03.12.2024
Es bleibt dabei: Bilanzmanipulationen helfen der IHK Schwaben/Augsburg nicht
Im Dezember 2022 berichteten wir hier unter der Überschrift: “Vollständige Bruchlandung der IHK Schwaben (Augsburg)” über die deutliche Niederlage der IHK Augsburg vor dem Verwaltungsgericht, die ihre jahrelangen Verstöße gegen das Staatliche Haushaltsrecht und die rechtswidrige Bildung eines Millionenvermögens durch abenteuerliche Bilanztricksereien zu bemänteln suchte.
Die “vollständige Bruchlandung” aber reichte den Ausgburger IHK-Funktionären noch nicht. Nachdem sich diese schon zuvor vergeblich mit einem teuren Gutachten und der rückwirkenden ebenfalls extrem teuren Neuerstellung der Bilanzen von 2007 bis 2019, was alles vor dem Verwaltungsgericht nichts nützte, retten wollten, haben die Kammerfunktionäre versucht, die Entscheidung des VG Augsburg vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu kippen. Eine 16-seitige Begründung ließen sich die IHK-Funktionäre im April 2024 anfertigen. Gestern nun wurde die vollständige Bruchlandung der IHK Schwaben dann noch einmal mehr vervollständigt. In Bausch und Bogen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Anträge der IHK abgewiesen. Die Entscheidung des VG Augsburg ist nun rechtskräftig.
Was bedeutet das?
- Die Kosten für das oder die Gutachten (Höhe mangels Transparenz unbekannt) - verschwendet.
- Die Kosten für die rückwirkenden Bilanzänderungen (Höhe mangels Transparenz unbekannt) - verschwendet.
- Die Anwalts- und Gerichtskosten für die zahlreichen Verfahren (Höhe mangels Transparenz unbekannt) - verschwendet.
- Die Wirtschaftsführung der Jahre 2007 bis 2019 nun rechtskräftig als rechtswidrig beurteilt
- Zukünftige Beitragsbescheide der IHK Schwaben/Augsburg weiter rechtwidrig und angreifbar.
Insgesamt dürfte der finanzielle Schaden für die IHK-Mitglieder nach Schätzungen von Experten bei mindestens 250.000 Euro liegen. Denn aktuell sind beim Verwaltungsgericht Augsburg noch Dutzende von Verfahren anhängig, über die noch nicht entschieden wurde, weil das Augsburger Gericht die Grundsatzentscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes abwarten wollte. Nun liegt diese vor und auch die anderen bffk-Mitglieder, die seit Jahren gegen die Beitragsbescheide der IHK Augsburg klagen, werden ihre Verfahren gewinnen. Insgesamt dürften die bffk-Mitglieder nun IHK-Beiträge im deutlich 5-stelligen Bereich einsparen.
Womit allerdings niemand rechnen muss, ist, dass bei der IHK irgendjemand für dieses jahrelange massive und strukturelle Versagen die Verantwortung übernehmen wird. Das gitl ausdrücklich auch für das Versagen der Rechtsaufsicht, die nicht eingegriffen hat. Eine wirklich wirksame Rechtsaufsicht hätte die Misswirtschaft verhindern können und verhindern müssen. Stattdessen musste die IHK-Mitglieder - jedes für sich - um ihre Rechte vor Gericht kämpfen.
Link zu einem von neun Beschlüssen des Bayer. Verwaltungsgerichtshof