15.11.2011
Bielefelder Handwerkskammer als Subventionsmillionäre (15. 11. 2011)
Am 04. 11. 2011 berichtete die Neue Westfälische Zeitung, dass die Handwerkskammer in Bielefeld einen Neubau errichtet. 60 Millionen soll der Bau kosten und auf den ersten Blick handelt es sich um einen der zahllosen Akademiebauten der Kammern, die bundesweit – gerne in teuerster Lage und Ausführung – entstehen. Wer genau liest findet den Hinweis, dass es sich in Bielefeld durchaus gleichzeitig um den Neubau der Kammerverwaltung handelt. Zitat von der Homepage der HWK Bielefeld : „...und die Verwaltung des Handwerks in einem Gebäude zu bündeln.“ Der sogenannte Eigenanteil der Kammer in Höhe von 17 Millionen Euro relativiert sich dann angesichts der Verwertungsmöglichkeit der Altimmobilie.
Der Neubau wird vom Land Nordrhein-Westfalen und der Bundesregierung mit insgesamt 43 Millionen Euro gefördert. 30,4 Millionen Euro kommen dabei vom Bund. Die Höhe dieser Förderung für das Kombi-Gebäude ist besonders bemerkenswert. Dass der Bund Akademiebauten bezuschusst ist dabei nicht der entscheidende Faktor, denn das hat es in den vergangenen Jahren nach Auskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie regelmäßig gegeben. Auffällig ist aber die Höhe der Förderung. So mussten sich im Jahr 2009 insgesamt 77 Bau- und Ausstattungsprojekte der Industrie-, Handels- und Handwerkskammern zusammen 25,6 Millionen Euro des Bundes teilen. Im Jahr 2010 standen gar nur 24 Millionen zur Verfügung, die wiederum auf 61 Projekte verteilt wurden. Dass nun ein einziges Projekt 30,4 Millionen Euro Bundesmittel „abgreifen“ durfte ist höchst bemerkenswert und sollte den anderen Kammern, deren Projekte jetzt leer ausgehen, zu denken geben.
Und natürlich stellt sich die Frage, wie denn so etwas zu erklären ist. Geschadet hat der Förderpraxis sicher nicht, dass die Präsidentin der Handwerkskammer Bielefeld gleichzeitig Bundestagsabgeordnete der CDU ist und im Wirtschaftsausschuss des Bundestages sitzt. Ein Schelm der Böses dabei denkt...... .