11.06.2014
Die Subventionsheuchler in der IHK Leipzig (11. 06. 2014)
Zum Mantra der Kammerorganisation gehört auch die Forderung nach Subventionsabbau zur Konsolidierung staatlicher Finanzen. Beispielhaft sei hier auf die Stellungnahme des IHK-Dachverbandes (DIHK) verwiesen, der im Dezember 2013 unter der Überschrift „Finanzen: Haushalte konsolidieren, Finanzbeziehungen entflechten“ Kürzungen bei den Subventionen im Sinne solider Staatsfinanzen forderte. Widerspruch aus der IHK Leipzig, die auch Mitglied im DIHK ist war nicht zu vernehmen.
Tatsächlich ist die IHK Leipzig aber mit verantwortlich bei einer Subventionsabzocke der besonderen Art, wie jetzt durch den Bericht des Sächsischen Rechnungshofes an die Öffentlichkeit kam, über den u.a. die Süddeutsche Zeitung berichtet.
Denn an der Handelshochschule Leipzig (HHL), die im Mittelpunkt dieser Kritik steht, ist die IHK Leipzig als Gesellschafter beteiligt. Hohe Millionenbeträge flossen und fließen aus öffentlichen Kassen in die HHL. Ganz offensichtlich fehlt es dabei an Transparenz und Kontrolle. Von Maßhalten soll hier erst gar keine Rede sein. Der Präsident der IHK Leipzig, Wolfgang Topf aber tummelt sich in etlichen Gremien der Handelshochschule. Im Board of Trustess findet man ihn ebenso wie als Vice Chairman of the Supervisory Board. Ein Chairmann-Posten gibt es für Topf auch noch im Board of Trustees of the Kramer Foundation of HHL. Viele Subventionen, viele Gremien.
Die Geschichte der Beteiligungen von Industrie- und Handelskammern an diversen Hochschulen ist lang. Fast immer sind dieses Engagements umstritten und so manches endete wie in Kassel auch sehr unrühmlich.Bemerkenswert ist aber vor allem, dass die IHKn den Staat zum Subventionsabbau drängen, aber selber gerne dabei sind und weit die Hände aufhalten, wenn solche Subventionen verteilt werden. Verstehen kann das, wer weiß dass der DIHK in seinem o.e. Positionspapier zwar formuliert, mit welchen Maßnahmen die IHK-Organisation zu den Maßnahmen – also auch zum Subventionsabbau – beiträgt, der eigene Verzicht auf Subventionen gehört zu diesem Maßnahmekatalog aber ausdrücklich nicht. Und das Verständnis für das kämmerliche Engagement an privaten Hochschulen mag auch wachsen, wenn man weiß, dass die Zahl der Kammer-Funktionäre, die es zu einer Honorarprofessur gebracht haben, erstaunlich ist. Da ist das Tummeln in den Gremien hilfreich, dort auf den Verzicht von Subventionen zu drängeln wird eher stören..... .
Was die Kammern unter Verantwortung bei ihren Bildungsabenteuern verstehen und wie sie "Anstand und Würde des ehrbahren Kaufmanns" (IHK-Gesetz) wahren, dass lässt sich zzt. ja auch im Streit um das insolvente IHK-Bildungszentrum Schwerin beobachten. Jahrelang wurden dort staatliche Gelder kassiert, mit dem Fiasko aber will die IHK Schwerin nichts mehr zu tun haben.