27.06.2015
„Wahlbetrug“ in der Handwerkskammer Konstanz hat NachspielWenn bei einer demokratischen Wahl eine Liste 45,6 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen kann und im Ergebnis aber kein einziges Mandat bekommt, dann lässt sich mit Fug und Recht davon sprechen, dass diese Liste um ihren Wahlerfolg betrogen wurde. Genau dies ist im Bezirk der Handwerkskammer in Konstanz der Liste „Freie Handwerker für Kammer ohne Zwang“ passiert. Die Angelegenheit wird nicht dadurch besser, dass das Wahlrecht in Kombination aus Handwerksordnung und lokaler Wahlordnung dies so regelt. Denn natürlich könnten die Konstanzer Handwerksfunktionäre, wenn sie wollten, auch eine Regelung treffen, die die Mandate entsprechend der prozentualen Anteile verteilt. Wer aber in Wirklichkeit nur seine Pfründe verteidigt, für den die Förderung des Handwerks und die Wahrung demokratischer Grundregeln nicht mehr als Lippenbekenntnisse sind, der verfährt so wie die Konstanzer Kammer-Fürsten. Dort wird jetzt die Gewinnerliste exklusiv über den Einspruch der Verliererliste entscheiden. Denn im Vorfeld der Wahl kam es zudem zu massiven Interventionen von Innungen und Kreishandwerkerschaften, die aus Sicht der Liste „Freie Handwerker für Kammer ohne Zwang“ eine unzulässige Beeinflussung der Wahl darstellte. Es muss die Kammerfürsten tatsächlich in Angst und Schrecken versetzten, dass es am Ende trotz des zweifelhaften Einsatzes solcher Ressourcen so knapp wurde.
Die Liste „Freie Handwerker für Kammer ohne Zwang“ hat angekündigt ggf. den Weg vor das Verwaltungsgericht zu suchen. Über die Hintergründe und weitere Details informiert sie mit einer aktuellen Pressemitteilung.