Praxisbeispiel für das Verwaltungsversagen der Pflegekammer Rheinland-Pfalz
„Das macht doch nix, das merkt doch keiner“, so ähnlich muss die Stimmung in den Büros der Pflegekammer Rheinland-Pfalz wohl sein. Anders ist kaum zu erklären wie dort gearbeitet wird.
Am 17. August 2024 wurde dem bffk ein Abhilfebescheid zu einem Widerspruch gegen einen Beitragsbescheid der Pflegekammer zugestellt. So weit, so normal und im Ergebnis für unser Mitglied auch erfreulich. Überhaupt nicht normal sind die Bearbeitungszeiten. Denn der Widerspruch datierte vom 18. November 2019. Satte 4 Jahre und 9 Monate hat die pfälzische Pflegekammerbürokratie für die Bearbeitung gebraucht. Nach einer Eingangsbestätigung, die im Januar 2020 geradezu pfeilschnell erging, war jahrelang Sendepause. Anfang Januar 2024 muss irgendetwas den Trott der Kammerbürokraten gestört haben. Man meldete sich mit einem Schreiben, entschuldigte sich lapidar für die verspätete Rückmeldung – damals schon satte 4 Jahre und 2 Monate – und empfahl eine Rücknahme des Widerspruchs. Die Antwort des nun eingeschalteten bffk erfolgte zeitnah binnen zwei Wochen. In Mainz aber war die Begeisterung zur „Betreuung“ der Mitglieder offenkundig wieder abgeklungen. Selbst eine Erinnerung Ende Juli 2024, für die sich der bffk immerhin ein halbes Jahr in Geduld übte, blieb unbeantwortet.
Aber vor der nächsten Karnevalssession wollte man in Mainz nun offenkundig doch wenigstens noch einen weiteren Fall erledigt haben. Und so flatterte dann doch noch der Abhilfebescheid ins Haus. Für unser Mitglied bedeutet dies eine erhebliche Entlastung. Denn die Pflegekammer hatte mit dem Beitragsbescheid für die Jahre 2016 bis 2019 den jeweiligen Höchstbetrag von 300 Euro pro Jahr verlangt. Die Gesamtforderung von 1.200 Euro ist jetzt vom Tisch. Das eine solche jahrelang unbearbeitete Forderung für eine Betroffene eine erhebliche Belastung darstellt, können sich die Kammerfunktionäre entweder nicht vorstellen oder es ist ihnen schlicht egal. So sieht sie im Alltag aus, die Wahrnehmung der Interessen der Pflegekräfte in der ältesten Pflegekammer Deutschlands.