03.03.2025
Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin erneut mit Millionenverlusten
Zu den Besonderheiten des deutschen Kammersystems gehört das Recht der Kammern, Versorgungswerke für ihre Mitglieder zu errichten, und die Verpflichtung der Mitglieder, sich dort dann auch zu versichern. Am Ende gibt es größere und kleiner Versorgungswerke, die mehr oder weniger professionell gemanagt werden. Gelegentlich führen die Investments selber zu öffentlichem Unmut, wenn sich z.B. das Versorgungswerk der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein als ignoranter Investor eines Berliner Miethais hervortut. Dem Zahnärzte-Versorgungswerk Niedersachsen hat das Oberverwaltungsgericht mittlerweile gleich drei Mal zunächst im Jahr 2006 mit einem rechtswidrigen Finanzierungssystem), dann im Jahr 2014 mit weiterhin unwirksamen Satzungsbestimmungen und schließlich im Jahr 2021 bei der Auszahlung der Renten mit einer Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatz immer wieder schwerwiegende Rechtsverstöße ins Stammbuch geschrieben.
Das Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin nun macht in diesen Tagen nicht zum ersten Mal Schlagzeilen, weil durch riskante und zweifelhafte Investments die Renten der Mitglieder gefährdet werden. Aktuell geht es um die Versicherungsfirma ELEMENT Insurance AG, die nach Presseberichten nicht mehr zu retten ist. Den größten Verlust wird in dem Fall das Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin erleiden, das erst 2023 seinen Anteil an der Firma auf 80 Prozent erhöht hatte. Laut Tagesspiegel Berlin sollen bis 100 Millionen Euro „im Feuer stehen“. Wie der Focus berichtet musste das Versorgungswerk in den Jahren 2022 und 2023 bereits 110 Millionen abschreiben.
Dabei blickt gerade das Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin auf eine wenig rühmliche Geschichte. Schon 1999 berichtete die Berliner Tageszeitung taz über „Misswirtschaft wie in einem Krimi“, die bei einer unabhängigen Überprüfung des Versorgungswerkes in Berlin entdeckt wurden“. Im Jahr 2005 kam es dann zu Verurteilungen. An der Spitze derer, die sich auf Kosten des Versorgungswerkes bereichert hat, stand der Geschäftsführer, der gleichzeitig 14 Jahre lang auch Geschäftsführer der Zahnärztekammer Berlin war.
Das Märchen von der Effizienz und den Vorteilen der Selbstverwaltung ist und bleibt ein Märchen. Das gilt auch für das Märchen, dass extrem hohe Gehälter und Aufwandsentschädigungen für extrem qualifiziertes Personal sorgen.