25.10.2010
EU-Beschwerde gegen den Kammerzwang fertiggestellt – Pressekonferenz in Berlin
Die Mühe und die Geduld haben sich gelohnt.
Ende 2009 hat der bffk das Projekt einer Beschwerde gegen den Kammerzwang bei der EU-Kommission gestartet.
Recht schnell konnte Prof. Dr. Bernhard Kempen, Direktor der Institute für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht und für deutsches und europäisches Wissenschaftsrecht der Universität zu Köln, Präsident des Deutschen Hochschulverbandes als juristischer Autor gewonnen werden. Der bffk hat dann aus dem Kreis der Mitglieder verschiedene Firmen und Kollegen hinsichtlich einer Mitzeichnung angesprochen. Dabei ging es darum, einen repräsentativen Querschnitt hinsichtlich Branche und Firmengröße zu erreichen, der bei der Kommission das Anliegen nachdrücklich vertritt.
Eine hervorragende Unterstützungsbereitschaft der bffk-Mitglieder hat im Frühsommer in kürzester Frist dafür gesorgt, dass das Projekt auch finanziell abgesichert war.
Die Beschwerdeführer sind nun schlußendlich die TechniSat Digital GmbH/Daun, die Brauerei Clemens Härle KG/ Leutkirch, Kollege Ulrich Britzelmair NC-Service/Sielenbach, die Unternehmensberatung Klaus Marwede/Wendeburg, die Firma Schmetterling Reisen GmbH & Co. KG/Gschwand und eine Tochterfirma der Stabag SE/Wien, die BLT Baulogistik und Transport GmbH, Wien/Berlin.
Unter großer Mitwirkung der Rechtsabteilung der Firma TechniSat wurden mit allen Beteiligten Eckpunkte für die Beschwerde entwickelt, die Herr Prof. Dr. Kempen dann ausgearbeitet und ausgeführt hat.
Nun ist es soweit, die Beschwerde ging heute auf dem Postweg nach Brüssel und wird am Montag im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin in den Räumen der parlamentarischen Gesellschaft der Öffentlichkeit vorgestellt. Einzelheiten werden wir dann auch hier veröffentlichen. Festhalten können wir jetzt schon, dass die Beschwerde auch für die laufenden Klagen gegen den Kammerzwang in Deutschland viele wichtige und nützliche Anregungen gibt.
An dieser Stelle allen Beteiligten und Förderern einen herzlichen Dank im Namen des bffk-Vorstandes.