18.05.2010
Landesregierung in Stuttgart "filzt" Antworten auf Anfrage von Bündnis90/DieGrünen und SPD
Die Querelen um die IHK Heilbronn hatte die Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Stuttgarter Landtag zum Anlass eine Anfrage an die Landesregierung zu richten. Gefragt war nach den Hintergründen der umstrittenenen Finanzierung einer Ko-Finanzierung der Universität Heilbronn durch die IHK Heilbronn in Höhe von insgesamt 1 Million Euro. Die Anfrage bezieht sich ausdrücklich auch auf die persönliche Verquickung des Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium Drautz, dessen Familie von Aufträgen der IHK Heilbronn profitierte und der im Gegensatz zu seinen Fachbeamten "grünes Licht" für das Engagement der IHK gab.
Nun hat die Landesregierung geantwortet. Und völlig "schmerzfrei" wird der Komplex des Gschmäckles von Staatssekretär Drautz's Einsatz ausgeklammert bzw. als unproblematisch eingeordnet. Die rechtliche Würdigung der von Kritikern bemängelnden Bereitstellung von 1 Million Euro ist in der Antwort mehr als mager und im Hinblick auf die Frage, was mit dem Zwangsbeitrag alles finanziert werden müsste völlig unbefriedigend. Für jedes Unternehmen, welches mit ansehen muß, wie der Kammerbeitrag de facto zur Zweitsteuer wird, ist dies ein Schlag ins Gesicht.
Eine weitere etwas allgemeiner gefasste Anfrage der SPD-Fraktion wurde mittlerweile in ähnlichem Stil beantwortet.
Weitere Informationen zum Thema:
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