27.02.2010
Gegenwind für Uni-Sponsoring der IHK Heilbronn
1 Million Euro will die IHK Heilbronn in die Finanzierung der Universität Heilbronn stecken. So hat es die Vollversammlung der IHK beschlossen. Dagegen hatte der bffk Strafanzeige wegen Untreue gestellt. Die Staatsanwaltschaft wollte erst gar keine Ermittlungen einleten. Sie berief sich dabei u.a auch auf eine Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums, welches angeblich ein solches Engagement billigte.
Nun berichtet die Heilbronner Stimme, dass nun selbst das Wirtschaftsministerium tatsächlich die Rechtmäßigkeit der hohen Zahlungen zugunsten der Universität Heilbronn anzweifelt.
Bemerkenswert allerdings, dass das Ministerium meint, Rechtssicherheit könne nur in einem Verwaltungsgerichtsverfahren hergestellt werden. Da fragt man sich nicht nur beim bffk, welches Selbstverständnis einer Rechtsaufsicht hier vorliegt. Bei der IHK Heilbronn aber wird man sich nún davon verabschieden müssen, aus dem IHK-Zwangsbeitrag eine Nebensteuer werden zu lassen, mit dem die Kammerfürsten der Politik willig zur Seite springen.
Jetzt sind der Wirtschaftsminister und der Generalstaatsanwalt gefordert. Denn nach der vorsichtig kritischen Stellungnahme der Rechtsaufsicht ist jetzt die Zeit zum Handeln.