09.08.2011
Kritische Anfrage zu Handwerkskammern im Bundestag (09. 08. 2011)
Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat eine kritische Anfrage zur Lage der Handwerkskammern an die Bundesregierung gerichtet.
Bemerkenswert ist dieser Vorgang deswegen, weil die Fraktionen von CDU und FDP im Oktober 2010 ebenfalls eine große Anfrage an die Bundesregierung gerichtet hatten, die es auch mit 92 Fragen nicht schaffte, nur eine Frage zu formulieren, die die Kritik an den Handwerkskammern thematisierte.Die aktuelle Anfrage greift nun eine Fülle der an den Handwerkskammern geäußerten Kritik auf. So wird z.B. nach der Höhe der Beiträge gefragt, die im Verhältnis zu den IHKn ja auffällig hoch liegen. Die Praxis der „Friedenswahlen“ (also das Nicht-wählen) in den Handwerkskammern, wird ebenso thematisiert wie die mangelnde Transparenz in den Handwerkskammern hinsichtlich der wirtschaftlichen Lage (Bilanzen) bzw. der Alimentierung ihrer Funktionäre (Geschäftsführer-Gehälter, Aufwandsentschädigungen für Präsidenten und Vize-Präsidenten).
Entsprechend den Regularien des Bundestages sollte die Antwort der Bundesregierung um den 17.08.2011 vorliegen.
Link zur Anfrage der Fraktionen von CDU/FDP vom Oktober 2010