11.08.2011
IHK Rheinhessen (Mainz) - Kommune soll sparen, und die IHK ? (11. 08. 2011)
Ein typisches Beispiel für liefert in diesen Tagen die IHK Rheinhessen Mainz. Da hat die IHK, vermutlich mit dem in Kammerland üblichen erheblichen Aufwand einen „Realsteueratlas“ produziert, in dem Grund- und Gewerbesteuern der verschiedenen Gebietskörperschaften im Kammerbezirk verglichen werden. Auf der Grundlage dieses Werkes trat die IHK sodann mit lautstarken Forderungen an die Öffentlichkeit, die Stadt Mainz möge von einer geplanten bzw. von der Aufsichtsbehörde verordneten Erhöhung der Grundsteuer lassen. Einsparungen u.a. beim städtischen Personal werden stattdessen angemahnt. Die steuer – und kommunalpolitische Debatte überlassen wir hierbei anderen.
Aber auf drei Sachverhalte lohnt es sich, einen Blick zu werfen. Da sind einerseits die Rücklagen der IHK Rheinhessen. Die Rücklagen einer IHK, die einer hochverschuldeten Kommune Steuererhöhungen nicht zugestehen mag. Diese Rücklagen betrugen zum 31.12.2009 mehr als 24 Millionen Euro. Das entspricht einer Quote von sagenhaften 243 Prozent gemessen am Gesamtaufwand der Kammer. (Das Bundesverwaltungsgericht hat einst 15 Prozent als „noch“ angemessen bezeichnet.).Da ist zum zweiten die Beitragsbelastung der IHK-Mitglieder. So wie sich die Steuersätze in den sehr verschiedenen Gebietskörperschaften des Kammerbezirkes (große/kleine, ländliche/städtische) unterscheiden, so unterscheidet sich die Beitragsbelastung der unterschiedlichen Einkommensgruppen innerhalb der IHK drastisch. Um das 50-fache werden dabei kleinere IHK-Mitglieder teilweise stärker belastet als ertragsstarke Unternehmen. Aber auch innerhalb des Kreises der Normalverdiener gibt es Schwankungen um das 3-4-fache. Und als dritter Punkt mag vermerkt werden, dass die Stadt Mainz insgesamt 6 hauptamtliche Dezernenten hat, während es daneben die IHK Mainz auf 5 Geschäftsführer bringt. Zum Vergleich: der Haushalt der Stadt Mainz, den diese 6 Dezernenten zu verantworten hatten, betrug im Jahr 2010 ca. 504 Millionen Euro. Die 5 Geschäftsführer der IHK Rheinhessen kümmerten sich derweil darum, ein Ausgabevolumen von etwas mehr als 15 Millionen Euro zu verwalten.Wenn die Kammern mit der Energie, mit der sie Forderungen an den Staat richten, im eigenen Haus aufräumen würden, so würden die Zwangsmitglieder viel Geld sparen. Forderungen an den Staat könnten an Glaubwürdigkeit gewinnen. Jetzt aber müssen sich IHK-Verantwortlichen vorwerfen lassen, Wasser zu predigen und sich derweil mit dem Wein zu vergnügen.
Link zum Realsteuer-Vergleich der IHK Rheinhessen
Link zur Auswertung der Rücklagen der IHK Rheinhessen