01.03.2012
Sächsische Handwerkskammern – ohne Skrupel rechtswidrig (01. 03. 2012)
Über die spektakulären Fälle von Aufgabenüberschreitung berichtet der bffk immer wieder regelmäßig. Wenn IHKn mächtig in Flughäfen, Straßen und Universitäten investieren und auf dieses Weise der Kammerbeitrag zur Zweitsteuer wird, machen wir dies zum Thema ebenso wie die (allgemein-) politischen Stellungnahmen, die immer wieder von den Kammern oder ihren Funktionären ohne die notwendige Legitimation und/oder mit dem Aktionismus einer Bürgerinitiative nach außen getragen werden.
Hinter diesen Fällen, die dann ihren Niederschlag auch in der Presse finden, gibt es aber eine Vielzahl von Aktivitäten, in denen eher still und leise, stets mit einem umfassenden Vertretungsanspruch, Kammerfunktionäre die Regeln brechen und rechtswidrig ihren Handlungsrahmen erweitern. Gegenüber der Politik, die auf die Stimme der Wirtschaft hört, wird dann genau dieser Eindruck erweckt. Hier spricht die Wirtschaft. Oft genug aber handelt es sich um unabgestimmte und somit schlicht rechtswidrige Einzelaktionen.Ein aktuelles Beispiel ist jetzt aus Sachsen bekannt geworden. Während einer Anhörung zu einem Gesetzentwurf trat im Wirtschaftsauschuss auch der Hauptgeschäftsführer der HWK Chemnitz, Dr. Karsten, auf. Als Vertreter der HWK Chemnitz aber auch im Auftrag des Sächsischen Handwerkskammertages präsentierte er sich dem Ausschuss. Er wurde am Ende der Anhörung befragt, inwieweit seine umfangreichen inhaltlichen Auslassungen überhaupt mit den Kammergremien bzw. -funktionären abgestimmt sei und musste passen. Er habe u.a. in der Vorweihnachtszeit den Vizepräsidenten der Arbeitnehmerseite mit der Angelegenheit nicht behelligen wollen. In Dresden pfeifen mittlerweile die Spatzen von den Dächern, dass diese Stellungnahme nun wohl tatsächlich zurückgezogen werden muss. Denn auch in den anderen Kammerbezirken hatte die gesetzlich vorgeschriebene interne Abstimmung nicht stattgefunden.Das ist ein Fall, der bekannt geworden ist. Tatsächlich finden solche Aufgabenüberschreitungen in Kammerland in 80 Industrie- und Handelskammern und 53 Handwerkskammern täglich und unbemerkt regelmäßig statt.Link zum Auszug des Landtagsprotokolls