07.03.2012
NRW-Landtag: Kleine Anfrage ohne Folgen? (07. 03. 2012)
Besonders intensiv hat sich die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen im Landtag von NRW mit dem Thema des Kammerzwanges beschäftigt.
Nach der Anhörung, die die Fraktion gemeinsam mit den Kölner Grünen im Oktober 2011 durchgeführt hatte, brachten die Landtags-Grünen eine kleine Anfrage ein, die sich insbesondere mit Fragen der Kammerfinanzen beschäftigte. Die Antwort der Landesregierung beweist einmal mehr, dass es dringend notwendig erscheint, dass der Gesetzgeber bei den Kammern regelnd eingreift.
Viel zu oft antwortet die Landesregierung mit einem „Der Landesregierung liegen dazu keine ausreichenden Daten vor“. Es zeigt sich, dass das Zusammenwirken einer schwachen Rechtsaufsicht und einer unkontrollierten Selbstverwaltung in Kammerland absurde Blüten getrieben. So wird aus der Tabelle über die Rücklagen der NRW-Kammern deutlich, dass die Vorwürfe des bffk einer übertriebenen Vermögensbildung in den IHKn durchaus Berechtigung hat. Wer die Bemerkungen der Landesregierung zur Beitragserhebung der Kammern liest, fühlt sich an die deutsche Kleinstaaterei erinnert, wo in jedem Fürstentum andere Abgaberegeln galten. Und dabei sind es gerade die Kammern, die „im Namen der Wirtschaft“ auf eine Harmonisierung öffentlicher Abgaben dringen (siehe z.B. die hessischen IHKn bei den Wasserpreisen.) In Kammerland soll das nicht gelten.Die spannende Frage ist, ob diese Feststellungen nun ohne Konsequenzen bleiben. Dass in NRW ein vorsichtig kritischere Betrachtung der Kammern Fuß fasst, macht allerdings eine Bemerkung von NRW-Wirtschaftsminister Voigstberger bei einer Veranstaltung der IHK Köln deutlich. „Die kritischste Anmerkung ist vielleicht, dass wohlverstandene Selbstverwaltung einerseits immer bedeutet und bedeuten muss, sich von Zeit zu Zeit selbst den Spiegel vorzuhalten und die notwendigen Veränderungen selbst vorzunehmen. Zusatz: Bevor es ansonsten andere tun!“, sagte Voigstberger. Gerade dieser Zusatz macht deutlich, dass die Kammern mittlerweile deutlicher unter Beobachtung stehen. Das ist noch nicht viel, sicher nicht genug, aber es weist in die richtige Richtung. Es zeigt, dass die Aktivitäten des bffk und politische Initiative wie eine solche kleine Anfrage eine Wirkung entfalten, deren Konsequenzen zwar nicht unmittelbar wirken. Auf Dauer aber werden sich weder die Kammern noch die Politik den Forderungen nach einer grundsätzlichen Reform des Kammerapparates entziehen können.
Link zur kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen in NRW