02.07.2012
Thüringer Kammern diskriminieren DGB (02. 07. 2012)
Einen tiefen Einblick in das katastrophale Selbstverständnis der Kammern haben in der vergangenen Woche die Thüringer Industrie- und Handelskammern abgeliefert.
Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hatte breit zu einem Fachgespräch zur Einschätzung der aktuellen Verfasstheit der Kammern und möglichen notwendigen Reformen eingeladen. Unter den Teilnehmern bzw. Eingeladenen befand sich neben dem Wirtschaftsminister des Landes Thüringen, Matthias Machnig (SPD), auch der bffk und Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
Im Vorfeld der Veranstaltung berichtete bereits die Thüringer Landeszeitung ausführlich. In dem Bericht kam auch der Hauptgeschäftsführer der IHK Erfurt, Gerald Grusser, zu Wort, der erklärte, dass man "zwar keinen Handlungsbedarf oder Rechtfertigungsdruck" sehe, aber, so Grusser, "wenn uns eine Landtagsfraktion einlädt, werden wir uns nicht verschließen". Dies gelte auch für die Vertreter der zwei anderen Industrie- und Handelskammern in Thüringen.
Tatsächlich erschienen die Kammervertreter durchgängig nicht. Am Vormittag informierten sie stattdessen den wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktion, Dieter Hausold, an einer Veranstaltung gemeinsam mit dem DGB werde man nicht teilnehmen.
Zur Klarstellung: die Vertreter von Körperschaften öffentlichen Rechts erklären, dass sie an parlamentarischen Veranstaltungen mit dem DGB nicht an einem Tisch sitzen wollen. Einem Gewerkschaftsbund, mit dem sie andererseits in etlichen offiziellen staatlichen Gremien (Berufsbildungsausschüssen) schon qua Gesetz nebeneinander sitzen.Einmal mehr zeigt sich, dass hier das Gefühl, welche Verantwortung mit der Führung einer Körperschaft öffentlichen Rechts verbunden ist, völlig verloren gegangen ist. Stattdessen gebärden sich hier Kammerfürsten, die diese Körperschaft wie einen privaten Verband an sich gerissen haben und über diesen verfügen.