09.07.2013
bffk veröffentlicht Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl (09. 07. 2013)
Vor den anstehenden Bundestagswahlen hat der bffk Wahlprüfsteine erarbeitet, mit denen die Parteien, ihre Kandidatinnen und Kandidaten aufgefordert sind, sich zu den unterschiedlichen Themenfelder bei den Kammern zu positionieren. Wir werden auf der Unterseite "Politische Statements" hier bei uns über die Antworten berichten.
Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013 des bffk
1. Wie stehen Sie zur Zwangsmitgliedschaft in den Kammern?
Die EU-Kommission sieht einen Konflikt zwischen dem Kammerzwang und der Dienstleistungsfreiheit. Wie beurteilen Sie Zwangsmitgliedschaft unter diesem Gesichtspunkt? 2. Setzen Sie sich für eine gesetzliche Regelung zur individualisierten Veröffentlichungspflicht der Geschäftsführergehälter in den Kammern ein? 3. Setzen Sie sich für eine gesetzliche Regelung zur individualisierten Veröffentlichungspflicht der Aufwandsentschädigungen in den Kammern ein? 4. Setzen Sie sich für eine gesetzliche Regelung zur umfassenden Veröffentlichungspflicht der Wahlergebnisse in den Kammern ein? 5. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2001 den Gesetzgeber regelmäßig aufgefordert, zu überprüfen, ob der Kammerzwang im Bereich der Industrie- und Handelskammern noch verfassungsgemäß ist. Eine solche Überprüfung hat der Deutsche Bundestag zuletzt 1998 vorgenommen.
Werden Sie sich für eine solche Überprüfung einsetzen? 6. Bei der Beitragsveranlagung in den Industrie- und Handelskammern werden Grundbeitrag und Umlage auf Unternehmensgewinn getrennt betrachtet. Dies führt dazu, dass Kleinbetriebe bezogen auf das Unternehmensergebnis unterm Strich prozentual deutlich stärker belastet werden als Großbetriebe. So muss eine UG selbst im Falle eines Verlustes denselben Grundbeitrag bezahlen, wie eine große Aktiengesellschaft.
Werden Sie sich für eine reale Entlastung der Kleinbetriebe einsetzen? 7. Im IHK-Gesetz sind die Aufgaben der IHKn mit einer Fülle von unbestimmten Rechtbegriffen beschrieben. Dies wird aus der Wirtschaft scharf kritisiert, weil damit viele Kammern mittlerweile u.a als gewerbliche Konkurrenten am Markt auftreten. Eine Forderung im Zusammenhang mit der notwendigen Reform des IHK-Gesetzes bezieht sich daher auf einen klar definierten Aufgabenkatalog für die Kammern. Werden Sie sich dafür einsetzen?8. Wie stehen Sie dazu, dass Kammern behaupten, im Namen der Wirtschaft zu sprechen, obwohl die Zusammensetzung eines Kammerparalmentes aus einer Zensuswahl hervorgeht, bei der es sogar möglich ist, dass einzelne Mitglieder zwei oder sogar noch mehr Stimmen haben?9. Frauen sind in den diversen Funktionen der Kammern stark unterrepräsentiert. In den 80 IHKn gibt es zzt. z. B. nur zwei Präsidentinnen. Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um das Staatsziel einer tatsächlichen Gleichstellung auch in den Kammern erreicht wird?10. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD aus dem Jahr 2005 war eine Evaluierung der Novellierung der Handwerksordnung vorgesehen, die bis heute nicht vorgenommen wurde. Werden Sie sich dafür einsetzen? 11. Laut Handwerksordnung werden ertragsschwache Betriebe, die vor dem 31.12.2003 gegründet wurden im Unterschied zu Betrieben, die ab dem 01. 01. 2004 gegründet wurden, nicht vom Beitrag befreit. Werden Sie sich für eine Entlastung auch der Alt-Betriebe einsetzen? 12. Laut Handwerksordnung ist in den Handwerkskammern die sogenannte "Friedenswahl" zulässig, die von Verfassungsrechtlern aber als verfassungswidrig bezeichnet wird. Werden Sie sich für die Abschaffung der "Friedenswahl" einsetzen? 13. Handwerkskammer und berufsständische Kammern veröffentlichen nur in Ausnahmefällen ihre Wirtschaftsdaten. Werden Sie sich dafür einsetzen, die Kammern zu mehr Transparenz zu verpflichten? 14. Was halten Sie von der Einführung von Pflegekammern mit Zwangsmitgliedschaft?