25.04.2025
Der Kammerbericht 2024 - die Kammern "bunkern" weiter zu viel Geld
Inhaltliche Schwerpunkte des Kammerberichtes 2024 sind die Entwicklungen im Bereich der Pflegekammern, nachdem im Jahr 2024 die Gründung einer solchen Kammer in Baden-Württemberg gescheitert ist, sowie die andauernden juristischen Auseinandersetzungen um die Vermögensbildung in den Kammern.
Bei den Pflegekammern richtet sich der Blick immer mehr auf die älteste und gleichzeitig ihre Mitglieder auf das Übelste – mit rechtswidrigen Beitragsbescheiden und Vollstreckungsversuchen – quälende Pflegekammer Rheinland-Pfalz und die Bundespflegekammer, die als bundesweite Dachorganisation von nur zwei Pflegekammern nicht ernst genommen werden kann.
In Sachen Vermögensbildung haben Kammermitglieder immer noch sehr oft Erfolg mit ihren Klagen gegen die Beitragsveranlagung. Gleichzeitig gab es im Jahr 2024 aber auch erstmals eine Niederlage vor dem Bundesverwaltungsgericht, deren Ausmaß und Bedeutung im Kammerbericht beleuchtet wird.
Dazu liefert der Kammerbericht wie immer ein umfangreiches Zahlenwerk zu Industrie- und Handelskammern (IHK), Handwerkskammern (HWK) und berufsständischen Kammern mit einem Auszug aus dem bundesweiten jährlichen Beitragsvergleich des bffk, bei dem über einen Zeitraum von drei Jahren in fünf Einkommensgruppen die Beitragsveranlagung innerhalb der Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern, aber auch zwischen Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern verglichen werden können.
Das Ergebnis des umfassenden Beitragsvergleichs, den der bffk erstellt hat, lässt sich mit wenigen Worten zusammenfassen: es bleibt bei einem chaotischen Wildwuchs bei der Beitragsveranlagungen; die Unterschiede sind von Kammerbezirk zu Kammerbezirk gewaltig; Mitglieder von Handwerkskammern werden unverhältnismäßig stark zur Kasse gebeten; wirklich Reformfortschritte sind nicht zu beobachten.
Statt dem notwendigen weiteren Abbau von Vermögen in den Industrie- und Handelskammern pendelt sich deren Eigenkapital aktuell bei ca. 1,5 Milliarden Euro (Stand 31. Dezember 2023) ein. Im Vergleich zum Jahr 2013 ist das mit einem Minus von rd. 700 Millionen Euro ein großer Erfolg. Aber das bleibt noch erheblich Luft nach unten.
Eine ähnliche Entwicklung lässt sich im Bereich der Handwerkskammern schon deswegen nicht feststellen, weil dort immer noch viel zu viele Kammern ihre Finanzen verheimlichen.
Eine Kuriosität beim Kampf um Transparenz und Zahlen hat die Bundesarchitektenkammer beigesteuert. Diese beantwortete die entsprechende Recherchemail des bffk am 09. September 2024 – Danke schön! - , um dann am 10. September 2024 mitzuteilen, dass man nicht antworten wolle.
Das politische Vorwort des Kammerberichtes 2024 hat Jochen Haußmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg beigesteuert, der sich intensiv mit dem Streit um die Gründung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg beschäftigt hat. Frank Lasinski, von 2010 bis 2024 Vorsitzender des bffk, hat zum letzten Mal sein Vorwort dem Bericht vorangestellt und dabei einen Blick auf das Jahr 2024, aber auch auf seine Zeit an der Spitze des bffk geworfen.