26.03.2014
IHK Stuttgart: 10% Beitragssenkung dank Kaktusinitiative (26. 03. 2014)
Das ständige Drängen der Kakteengruppe auf Beitragsenkung zeigt erste Erfolge.Die nach Meinung der Kakteengruppe zu hohen Rücklagen haben nun auch die Mitglieder der VV bewogen, einer Beitragsentlastung in Höhe von 2,6 Mio EUR zuzustimmen.Seit 11 Jahren ist die Ausgleichsrücklage mit über 20 Mio EUR dotiert und wurde selbst in der Finanzkrise nicht in Anspruch genommen. Daher fordert die Kaktusinitiative eine weit über die eben beschlossene Entlastung hinausgehende Reduzierung der Beiträge aller IHK-Mitglieder um weitere 10 Mio EUR.Bei der Diskussion über das gerade zu verhandelnde Freihandelsabkommen der EU mit den USA TTIP haben sich immerhin 39% der Anwesenden während der VV für transparente, differenzierte und an Fakten orientierte Verhandlungen ausgesprochen. Sie betonen zwar die Vorteile gerade für die baden-württembergischen, mittelständischen Maschinenbauunternehmen, sehen aber gleichzeitig die Gefahren für das europäische Rechtssystem, den Verbraucherschutz und die Handlungsfähigkeit staatlicher Organe.Auf Unverständnis stößt das Verhalten des Präsidenten, Termine und Tagesordnung der Vollversammlung des DIHK nicht bekannt zu geben. Auch der Bitte von Vollversammlungsmitgliedern, an einer Sitzung der DIHK-Vollversammlung als Gäste teilzunehmen gab der Präsident noch nicht statt. Wieder einmal auf der Tagesordung stand die Frage, ob die Qualität der Protokolle durch Tonaufzeichungen zu verbessern wäre. Bedenken hinsichtlich der Persönlichkeitsrechte wollte die Kaktusinitiative in Zusammenarbeit mit der IHK und dem Landesdatenschutzbeauftragten klären. Die mit 62 Mitgliedern nur schwach besuchte Vollversammlung war allerdings zum Zeitpunkt der Abstimmung schon beschlussunfähig geworden.