03.07.2014
IHK Stuttgart fremdelt mit Demokratie (03. 07. 2014)
Mit der Präsenz der Kammerkritiker in den Vollversammlungen tun sich die konservativen Traditionalisten in den Kammern sehr schwer. Unsere Kolleginnen und Kollegen von der Kaktus-Gruppe in Stuttgart konnten sich davon jüngst wieder ein Bild machen. Wir dokumentieren nachstehend die Pressemitteilung der Kaktus-Gruppe.
IHK-Präsidium verliert Kontrolle über Vollversammlung Genau 22 Minuten dauerte der Versuch des Hauptgeschäftsführers und des Präsidenten der IHK-Region Stuttgart, ihre Beschlüsse wie gehabt von der Vollversammlung abnicken zu lassen.
Die Tagesordnung, die das Präsidium vorgeschlagen hatte, wurde von der Kaktus-Gruppe kritisiert. Sie hatte beantragt, dass Anträge, die schon mehrmals verschoben wurden, in der korrekten Reihenfolge zu behandeln seien, um die Strategie einer "Langen-Bank-Taktik" zu durchbrechen. Als der Hauptgeschäftsführer und der Präsident ohne Diskussion und ohne Begründung des Antrages der Kaktus-Gruppe diesen mehrheitlich auf Empfehlung des Präsidiums ablehnen lassen wollte, zog die Kaktus-Gruppe ihre Konsequenzen: Ohne Begründungen und Diskussionen kann man Anträge nicht demokratisch abstimmen. Das war Grund genug, die Vollversammlung zu verlassen. Um der festgestellten Beschluß-Unfähigkeit angesichts der anstehenden Entscheidungen zu entgehen, bot die Kaktus-Gruppe Gespräche über eine Fortführung der VV-Sitzung an. Bis zum Ende der Sitzung warteten sie vergeblich auf die Annahme ihres Gesprächsangebotes. Hauptgeschäftsführer und Präsident zogen es statt dessen vor, darüber zu diskutieren, wie die Mehrheit über die Kaktus-Gruppe hergestellt werden könne. Außer einem Appell, daß mehr Mitglieder außerhalb der Kaktus-Gruppe an den nächsten Sitzungen teilnehmen sollten, wurde der Kontrollverlust über die Vollversammlung beklagt. "Das Präsidium hat Angst, daß es die Kontrolle über die Vollversammlung verliert", erklärte der Präsident Herr Fichtner in der Diskussion über die Konsequenzen der Beschlußunfähigkeit. Man dürfe den "Randthemen" nicht so viel Raum geben und müsse zu den "Kernthemen" zurückkehren. Die Kaktus-Gruppe stellt fest, daß damit der Umgang mit TTIP, mit Whistleblowern in der Wirtschaft, mit der wahrheitsgetreuen Protokollierung der Vollversammlung, mit der Rechnungsprüfung durch unabhängige Wirtschaftsprüfer, mit der Prüfung durch den Landes-Rechnungshof, mit Bewertungsreserven für Lebensversicherungen zu den Randthemen zählt. Die Kaktus-Gruppe wird weiterhin für ihren Wählerauftrag, für mehr Transparenz, mehr Demokratie und Kostenkontrolle in der IHK Region Stuttgart eintreten.