10.11.2015
Der Schummel-Präsident der IHK Bonn/Rhein-SiegWer gemeint hat, dass mit der Fälschung von Wahlbekanntmachungen in der IHK Bonn/Rhein-Sieg der demokratische Tiefpunkt erreicht ist, sieht sich getäuscht.
Zunächst hat die IHK genauso heimlich still und leise wie die Wahlbekanntmachungen mit teilweise 3 Jahren Verspätung veröffentlicht wurden, einen der handwerklichen Fehler beseitigt. Nun hat die Vollversammlung im November 2014 tatsächlich nur ein Mal getagt aber zwei Mal kooptiert. Warum es dafür dann aber unterschiedliche Wahlbekanntmachungen gibt, erklärt sich wohl nur durch die hektischen Manipulationen in den Hinterzimmern, bei denen der Überblick verloren ging.Viel bemerkenswerter ist ein weiterer Vorgang, der ein Schlaglicht auf die Zustände in der IHK wirft. Ganz offensichtlich sind Wahlergebnisse für die Führung der IHK – insbesondere den Präsidenten – nur eine Verfügungsmasse, die nach Belieben manipuliert werden.
Erinnern wir uns: bei der letzten Wahl blieb der damals wie heute amtierende Präsident ohne Mandat auf der Strecke. Unter Missachtung des damals schon bekannten und geltenden Rechts wurde Wofgang Grießl durch die Hintertür der Kooptation in die Vollversammlung und auf den Präsidentensessel befördert.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes hat nun ganz offensichtlich für große Unruhe gesorgt. Und obwohl die Führung der IHK Bonn Rhein-Sieg öffentlich bekundete, von dem Urteil nicht betroffen zu sein, schritt man flink zur Tat und fälschte die Wahlbekanntmachungen. Aber auch damit scheint sich der Schummel-Präsident in Bonn noch nicht sicher gefühlt zu haben. Anders ist es nicht zu erklären, dass überraschend und kurzfristig plötzlich sein Widersacher aus der IHK-Wahl das Mandat niedergelegt hat und Grießl nun gemäß der Wahlordnung ordentlicher Nachrücker in die Vollversammlung geworden ist.
Es kommt hierbei gar nicht darauf an, ob überhaupt und falls ja in welcher Form oder Höhe dem jungen Mann, der jetzt auf sein Mandat verzichtet hat, irgendwelche (materiellen) Versprechungen gemacht wurden. Am Ende würde das ohnehin niemand erfahren, wenn alle schweigen.
Viel entscheidender ist der willkürliche Umgang mit einem Wahlergebnis. Der Präsident verliert seinen Sitz in der Vollversammlung? Egal, wir wählen ihn nach. Das Bundesverwaltungsgericht erklärt solche Kooptationen für rechtswidrig? Egal, wir manipulieren die Wahlbekanntmachungen, um uns vor Einsprüchen zu schützen. Das Mandat des Präsidenten ist dennoch nicht sicher? Dann machen wir halt im Hinterzimmer einen Deal (mit oder ohne materielle Anreize) und ändern mal eben die Zusammensetzung der Vollversammlung. Wer so handelt, tritt Demokratie mit Füßen. Es fehlt – das gilt ganz ausdrücklich auch für den, der jetzt auf sein Mandat verzichtet hat – jeglicher Respekt vor dem Willen der Wähler, der sich in den Wahlergebnissen ausdrückt. Zur Erinnerung: die Wahrung von Sitte und Anstand ehrbarer Kaufleute gehört zum gesetzlichen Auftrag der Kammern. In Bonn hat man damit unter der Führung des Schummel-Präsidenten schon lange aufgehört.