19.03.2015
IHK München: Massive Beitragssenkungen beschlossen +++ Millionengewinne sollen einbehalten werden +++ Wirtschaftssatzungen 2011 – 2015 müssen neu beschlossen werdenNatürlich ist es überfällig, dass die IHK München die viel zu hohen Beiträge, die der IHK in den letzten Jahren hohe Millionengewinne eingebracht haben, endlich massiv gesenkt werden. Aber die Beschlüsse der Vollversammlung vom 18. 03. 2015 bleiben dennoch weit hinter dem Notwendigen zurück.
Ein indirektes Eingeständnis für das jahrelange Versagen sind diese Beschlüsse allemal. Für ein direktes Eingeständnis fehlt den Münchener Kammerfunktionären einfach das Format. Stattdessen haben sie gegen das Urteil die Zulassung der Berufung beantragt. Man kann's ja mal probieren. Zahlen müssen es so oder so die Zwangsmitglieder.Wenn nun aber wieder nur die Umlage gesenkt wird, geht die Entlastung an Klein- und Kleinstunternehmen, die über den Grundbeitrag belastet werden aber ohne nennenswerte Gewinne wirtschaften völlig vorbei.
Wenn die millionenschweren ungeplanten Gewinne der letzten Jahre (immerhin knapp 115 Millionen Euro von 2007 – 2013) nicht zurück erstattet werden, dann bedeutet das nichts anderes, als dass die Kammerfunktionäre die Beute des dreisten Raubzuges der letzten Jahre nicht heraus rücken wollen.
Wenn alle Wirtschaftssatzungen von 2011 bis 2015 neu beschlossen werden sollen, heißt das nichts anderes, als das die bisherige Beitragsveranlagung dieser Jahre rechtswidrig war.Die IHK versucht das als formalen Fehler darzustellen. Und sie will sich mit den geplanten Beschlüssen eine Generalabsolution erteilen, die vor allem die 100-Millionen-Beute schützen soll. Völlig unabhängig von dem formal-juristischen Streit, ob diese Tricksereien zulässig sind oder nicht. Wer die Finanzierung der Sanierung des IHK-Gebäudes (die Kosten werden mindestens irgendwo zwischen 80 – 100 Millionen Euro liegen) in nur 7 Jahren (von 2007 – 2013) neben dem laufenden Haushalt den Kammermitgliedern abpresst, der handelt nicht ernsthaft seriös und wirtschaftlich. Mit Sicherheit handeln solche Hasardeure nicht im Interesse der Wirtschaft.