26.07.2017
Neue Führung der Handelskammer Hamburg legt Streitigkeiten bei
Der Wechsel in der Führung der Handelskammer Hamburg führt jetzt zur Beendigung von juristischen Konflikten. Gleich in zwei Verfahren, in denen die Handelskammer im Streit mit ihren Mitgliedern lag, die sich gegen Grenzüberschreitungen und Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Öffentlichkeitsarbeit auch juristisch gewehrt haben, wurden nun mit Vergleichen eine Erledigung erreicht. Möglich wurde eine einvernehmliche Lösung, weil die neue Führung der Handelskammer zwar selbstverständlich ein Recht zu öffentlichen Äußerungen zu wirtschaftspolitischen Themen, die den Kammerbezirk betreffen, reklamiert. Gleichzeitig weiß die neue Führung der Handelskammer aber um die Grenzen, die Gesetz und Rechtsprechung hinsichtlich solcher Äußerungen sowohl formal und inhaltlich gezogen haben, und respektiert diese. Der Vorgänger des jetztigen Präses hatte noch zum Jahreswechsel 2016/2017 lautstark verkündet, er lasse sich hier von niemandem (also auch nicht von den Gerichten) einschränken.
Erledigt wurde nun das Verfahren um die Klage gegen das Engagement der Handelskammer beim Thema "Netzrückkauf". Die Handelskammer war vor dem Verwaltungsgericht unterlegen und unter der alten Führung wurden dann der Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Mit der getroffenen Einigung, über die bereits am 23. Juni 2017 in einer Pressemitteilung informiert wurde, hat die Handelskammer diesen Berufungsantrag zurückgezogen.
Befriedet ist nun auch der Streit um die "Melsheimer-Rede" zu Silvester 2015. In einer gemeinsamen Pressemitteilung haben der Kläger, bffk-Mitglied Bernd Jakovelv, und die Handelskammer den Rechtsstreit für erledigt erklärt.
Die Flurbereinigung vor den Gerichten dürfte sich für die Handelskammer auch finanziell lohnen. Nach Informationen des bffk hat alleine eine einzige Kanzlei, die auch im Zusammenhang mit diesen beiden Verfahren beauftragt war, im Jahr 2016 Honorare in Höhe von mehr als 338.000,00 Euro bei der Handelskammer abgerechnet und erhalten.