Massive Kritik an neuer Wahlordnung in der IHK Stuttgart

+++ Die nachfolgende Presseinformation der Kaktus-Initiative in der IHK Stuttgart informiert über den Konflikt um eine neue Wahlordnung +++ 13.12.2018+++  

IHK Stuttgart festigt feudale Struktur der Vollversammlung

Mit „großen Schritten rückwärts“, so lässt sich die gestrige Vollversammlung der IHK Region Stuttgart zusammenfassen. Statt Reformen und Wandel zu modernen, transparenten und offenen Strukturen, wie die kammerkritische Kaktus-Initiative seit Jahren fordert, verschärft  die Vollversammlung geltende Ungerechtigkeiten mit einer Wahlordnung, an der es weitreichende Kritik inhaltlicher und rechtlicher Art gibt.

Die Vollversammlung der IHK Stuttgart hat in ihrer Sitzung am 12.12.2018 eine Wahlordnung beschlossen, die feudal anmutende Strukturen für die 2020 stattfindende Wahl festschreibt.

Bereits mit der geltenden Wahlordnung hatte die Versammlungsmehrheit versucht, durch eine Abtrennung der Kleingewerbetreibenden von den Handelsregisterunternehmen in der grössten Wahlgruppe ihre Macht zu sichern. Trotzdem konnte die Kaktus-Initiative zuletzt 33 statt vorher 22 Sitze erringen.

Am gestrigen Mittwoch legte das Präsidium unter Marjoke Breuning einen neuen Vorschlag vor, in dem die Zahl der Betriebe im Vergleich zur Zahl der Beschäftigten weiter abgewertet, Wahlgruppen willkürlich zusammengelegt und statistische Zahlen aus unterschiedlichsten Quellen herangezogen werden. Die Vollversammlungsmehrheit hat diese Wahlordnung nach teils turbulenter Diskussion beschlossen.

Peter Schweizer, Unternehmer aus Bietigheim ist empört: „Die neue Wahlordnung widerspricht dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, nach dem eine Wahlordnung wechselnde Mehrheiten ermöglichen muss.“ Und Jürgen Klaffke reagiert ungehalten: “Die IHK will die kleinen Unternehmen als Beitragszahler haben, aber ihre Rechte sollen nur die Großen bestimmen. Wie in besten Feudalismuszeiten sollen die kleinen Unternehmen von der Gnade der Industriefürsten abhängig gehalten werden.“ 

„Mit der jetzt beschlossenen Änderung werden den großen Betrieben 58 der 100 Vollversammlungssitze garantiert, wenige große Unternehmen wollen die Vollversammlung bestimmen“, ärgert sich Clemens Morlok, Wirtschaftsmathematiker und Unternehmer aus Ditzingen. Martina Ueberschaar ist vor allem die Missachtung des Handels ein Dorn im Auge: „Handel und Vertreter sind jetzt in einer gemeinsamen Wahlgruppe. Wenn in dieser Gruppe die Vertreter alle Plätze bekommen, sind unsere Interessen als Einzelhändler überhaupt nicht mehr präsent- am besten wir streichen gleich das H aus dem Namen IHK.“

Und Thomas Albrecht, seit 2009 in der Vollversammlung, bedauert: „Die neue Wahlordnung ist noch unverständlicher als davor. Sechs Bezirke, acht Teilgruppen und dann noch solche Kriterien, das verstehen die Wähler noch viel weniger. Ich bin sicher, dass die bisherige Wahlbeteiligung von knapp 11% weiter absinkt. Für welche Betriebe spricht denn dann die Vollversammlung noch?“

Die Kaktus-Initiative hatte beantragt, die Wahlordnung in Ruhe zu diskutieren und den Beschluss erst im nächsten Jahr zu fassen. Doch die IHK unter Führung der Präsidentin Marjoke Breuning setzt statt auf konstruktiver Zusammenarbeit weiter auf Konfrontation.