06.07.2020
HWK Flensburg - wieder erfolgreicher Widerspruch gegen Beitragsveranlagung
Und wieder hat sich bffk-Mitglied Edgar Lehmann mit Unterstützung des bffk erfolgreich gegen die Beitragsveranlagung der HWK Flensburg zur Wehr gesetzt. Bereits im Januar 2019 sah sich die HWK nach deutlichen rechtlichen Hinweisen des Gerichtes gezwungen noch im Gerichtssaal den von Lehmann beklagten Bescheid aufzuheben.
Diesmal reichten der einfache Widerspruch und viel Zeit zum Überlegen. Ein halbes Jahr, nachdem der Widerspruch nun erhoben wurde, gab die HWK klein bei und hob den Bescheid "aus formalen Gründen" auf. Die HWK folgt dabei der Linie, die von vielen Kammern praktiziert wird. Wenn es rechtlich zu eng wird, werden die Bescheide aufgehoben. Nach außen wird es so dargestellt, als würde es sich um Einzelfälle handeln, sodass die Masse der Mitgliedschaft nicht davon profitiert.