Eine alte Petition lebt wieder auf
Wichtige Info vorab: Die hier beschreibene Petition hat keine Auswirkung auf das Quorum der Pflegekammer. Hierzu bitte unbedingt das Einwendungsformular absenden.
Damit hatte unser Vorstandsmitglied Daniel Buechner sicher nicht gerechnet. Eine alte Petition, die er über seine Seite pflegekammer-stoppen.de ins Leben gerufen hatte, ist wieder erwacht.
Eigentlich war die Petition längst abgelaufen. Mit dem Gesetzesbeschluss zur Pflegekammer in Baden-Württemberg hatte sich diese Petition eigentlich erübrigt. Rund 2500 Personen hatten damals unterschrieben. Damals war es recht ruhig bei der Petition, da wohl niemand mehr glaubte: Nach den Ereignissen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen, würde nochmal jemand auf die Idee kommen, eine solche Zwangskammer einzurichten.
Nachdem die Pflegekräfte jetzt vom Gründungsausschuss angeschrieben wurden, kommen wieder Briefe an. Einige sogar per Einschreiben und Einschreiben-Rückschein. Ziemlich genau 400 Stück sind es schon wieder und täglich kommen weitere dazu. Das klingt wenig, aber es ist trotzdem etwas Erstaunliches:
Die Vorlagen sind schon lange nicht mehr auf der Homepage. Auch gibt es dort einen Hinweis, dass diese Petition längst abgelaufen ist. Teilweise wurden auf Kopien alter Schreiben die Adressen übermalt und erneut ausgefüllt. Teilweise wurde der Text komplett abgeschrieben und neu ausgedruckt. So etwas passiert nicht, wenn die Petenten nicht etwas stark antreibt. Die größte Sorge ist, dass die Eingaben mit der Einwendung gegen die Pflegekammer verwechselt werden. Die Petitionsschriften haben keinen Einfluss auf das Quorum.
Die grün-schwarze Landesregierung hatte nach einer früheren Sendung von Petitionsschriften bereits darum gebeten, keine weiteren Schreiben an den Landtag zu senden. In einer Demokratie ist das ein ungehöriges Verhalten. Damit erwartet man dort, dass man Eingaben von Bürgern und Steuerzahlern nicht an die Regierung weiterleitet. Natürlich werden die Schreiben an den Landtag weitergeleitet und die Petenten dürfen eine Antwort verlangen.
Dazu unser Vorstandsmitglied Daniel Buechner:
Es ist ungeheuerlich, was hier passiert. Hinter jedem dieser Schreiben spürt man die Wut der Betroffenen auf das totalitäre Handeln der grün-schwarzen Landesregierung. Mir geht es genauso und ich spüre diese Wut auch bei den Betroffenen im Arbeitsaltag. Ein Quorum, in dem man pauschal eine Meinung unterstellt bekommt. Auffällig viel Fehler beim Datenerfassen und ein ständiges Abwiegeln von Problemen. Die Aufforderung, keine Eingaben mehr an die Landesregierung zu schicken. Was soll das sein? Der »lästige Pflegepöbel« soll sich zurücknehmen? Klappe halten, zahlen(!) ? Die Zielsetzung und Methodik dahinter ist so klar erkennbar. Die Stimmung unter den Pflegekräften bei diesem Thema ist gelinde gesagt, gereizt. Was mir besonders Sorgen macht, ist der nachvollziehbar große Vertrauensverlust in die sog. demokratischen Parteien, die das zu Verantworten haben.