Pflegekammer: In Rheinland-Pfalz wird es laut
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Deutlich mehr Zuspruch hatte die Demonstration gegen die Pflegekammer in Mainz am vergangenen Samstag. Bei sommerlichen Temperaturen machten die Pflegekräfte in der Mainzer Innenstadt lautstark ihrer Wut Luft.
Sehr viel deutlicher fielen die Worte und Meinungen über die Zwangskammer diesmal aus. Ganz offen wurde hier von Bedrohung, Abzocke und Erpressung gesprochen. Besonders richtet sich die Wut gegen die Landespolitiker, die diese Kammer auf höchst fragwürdige Art und Weise zustande kommen ließen.
Initiiert wurde die Demo von einer Gruppe Pflegekräfte, die vor einigen Wochen eine Verfassungsbeschwerde gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer in Karlsruhe eingereicht haben. Diese Beschwerde wurde zwischenzeitlich abgelehnt. Gerade das motivierte den Beschwerdesteller Mahmud Shakir und seine Unterstützer jetzt erst recht laut zu werden.
In den Internetforen und bei Facebook lassen die Betroffenen schon länger ihre Wut heraus, jetzt konnte sich auch die Bevölkerung, Politik und Kämmerlinge überzeugen, dass diese Wut echt ist.
Das musste auch die stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD Kathrin Anklamm-Trapp (im Prinzip die rechte Hand von Ministerpräsidentin Malu Dreyer) zur Kenntnis nehmen. Als sie zu den Teilnehmern sprechen wollte, wurde sie wieder ins Publikum geschickt. Damit war klar, dass sich die Initiatoren und Pflegekräfte nicht mehr von der Politik instrumentalisieren lassen wollen.
Wie bedrohlich die Situation für manche Betroffene ist, wurde in persönlichen Gesprächen deutlich. Mehrere Pflegekräfte suchten das Gespräch, weil sie von ihren Vorgesetzten und Arbeitgebern unter Androhung von arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur Bedrohung mit einer Kündigung zur Registrierung gezwungen werden. Einige Arbeitgeber überweisen einfach den Zwangsbeitrag ungefragt direkt vom Lohnkonto an die Kammer. Andere stellten fest, dass sie der Arbeitgeber nicht einmal über die Datenweitergabe an die Kammer informiert hat.
Die Mitarbeiterin eines Pflegedienstes beklagte, dass sie einige geringfügig beschäftigte Aushilfen verloren hat, da diese nicht bereit sind den Aufwand und die Kosten (auch die zu erwartenden Kosten in der Zukunft) zu tragen.
Sehr deutlich sprachen die Teilnehmer auch über die Personen, die hinter den Kammern und jetzt größtenteils auch in den Kammern sitzen.
»Alles Leute, die schon lange nicht mehr am Patienten arbeiten und nur noch Verwaltungs- und Bürokräfte sind. Pflegemanager, Pflegepädagogen, Pflegewissenschaftler usw. Alles Leute, die sich nicht die Hände schmutzig machen wollen.«
Die Stimmung war aufgeheizt. Aber gleichzeitig hatten die Pflegekräfte das Gefühl mit ihrer Wut endlich nicht mehr alleine da zu stehen. Bleibt zu hoffen, dass diese Motivation zu weiteren Aktionen führt. Kontakte wurden reichlich geknüpft – diesmal live und nicht nur in den sozialen Medien.
In einigen sehr persönlichen Reden forderten die Betroffenen die Politik auf, die Zwangsmitgliedschaft in der Kammer aufzuheben. Sie zeigten kein Verständnis für den Umgang der Politik mit den Pflegekräften. Nachdem die Kammer im letzten Durchgang noch rund 11.000 Pflegekräfte unter Bedrohung mit juristischen und finanziellen Sanktionen zur Registrierung auffordern musste. Das ist mindesten jede vierte Pflegekraft in Rheinland-Pfalz.
Initiator Mahmud Shakir (2.v.l) war ein gefragter Gesprächspartner.
Bei der Unterschriftensammlung gegen die Zwangsmitgliedschaft bildete sich zeitweise sogar eine Schlange.
Die Veranstalter haben ein eigenen, umfassenden Videobericht gestaltet:
Auch die Landesschau des SWR brichtete über die Demonstration:
Die Teilnehmer hatten sich richtig Mühe gemacht, ihren Ärger zu formulieren (Großansicht)
Trotz eines kleinen Buchstabendrehers sehr deutlich.
