09.06.2020
Pflegekammerumfrage in Niedersachsen gestoppt - vollständiger Neustart wahrscheinlich
Die hoch umstrittene Umfrage zur Zukunft der Pflegekammer ist gestoppt. Nachdem Aktivisten gegen die Pflegekammer mit Unterstützung des bffk eine massive Datenpanne bei der Umfrage öffentlich gemacht hatten, hat das Sozialministerium die Umfrage vorübergehend vom Netz genommen.
Im Laufe des Sonntages hatte Sandra Arndt, Gesundheits- Krankenpflegerin, Koordinatorin des Pflegebündnis Niedersachsen und Mitglied des Pflegebündnisses Lehrte und des bffk, entdeckt, dass eine Beteiligung an der Umfrage auch ohne Eingabe eine Codes für Jedermann möglich war. In der Folge stellte sich heraus, dass auch bereits vorgenommene Einträge andere Umfrageteilnehmer verändert werden konnten. Nach Hinzuziehung und Beratung mit qualifizierten Expert*innen des Chaos Computer Clubs informierte bffk-Geschäftsführer Kai Boeddinghaus im Wege eines Responsible Disclosure am Montag Nachmittag die mit der Umfrage beauftragte Agentur Kienbaum, um weiteren Mißbrauch zu verhindern. Kurze Zeit später wurde die Umfrage dann vom Netz genommen.
Auf einer Pressekonferenz am heutigen Tag präsentierten die drei an der Aufdeckung der Datenpanne beteiligten Kolleg*innen Sandra Arndt, Christa Greve und Wolfgang Heibuch im Rahmen einer Pressekonferenz in Hannover die Öffentlichkeit.
Die dort erhobene Forderung nach einem völligen Neustart der Umfrage, der dann auch sowohl im Hinblick auf die schlechte Informationspolitik, das manipulative Design und eine ebenso manipulative Fragestellung scheint nun kurz vor der Erfüllung. Während das Sozialministerium noch vor der Pressekonferenz von „Manipulationsversuchen durch Dritte“ sprach, die es zu verurteilen gelte, und nur eine Unterbrechung der Umfrage sah, sind die Reaktionen aus der Politik deutlich. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Volker Meyer, erklärte „Als erster Schritt muss die Umfrage unter sicheren Bedingungen neu gestartet werden“. In die gleiche Kerbe schlägt nun auch die SPD-Fraktion, deren sozialpolitischer Sprecher bisher ein vehementer Verteidiger jedes auch noch so absurden Winkelzuges aus dem Sozialministerium war. Uwe Schwarz schreibt heute in einer Pressemitteilung „Daher braucht es einen klaren Neustart der Onlinebefragung, nachdem die Sicherheitslücken beseitigt und zukünftig ausgeschlossen sind. Für uns beinhaltet der Neustart auch die Chance, zu einer Präzisierung der Fragestellung hinsichtlich der Zukunft der Pflegekammer zu kommen.“ Damit rückt endlich die lange geforderte Klarheit in der Fragestellung, eine vernünftige Informationspolitik und ein ehrliches Design der Umfrage in die Nähe der Realität. bffk-Geschäftsführer, Kai Boeddinghaus, hatte erst in der vergangenen Woche den Beirat zur Evaluation der Kammer verlassen, weil diese notwendigen Veränderungen an der Umfrage durch das Ministerium blockiert worden waren. Da auch die FDP-Fraktion heute mit deutlichen Worten eine wirklichen Neustart fordert und sich auch die Gewerkschaft ver.di so geäußert hat, scheint aus der schweren und ärgerliche Datenpanne tatsächlich etwas konstruktives zu entstehen. Es muss jetzt nur noch von der Führung im Sozialministerium begriffen und umgesetzt werden.
Link zur Pressemitteilung von Sandra Arndt, Christa Greve, Wolfgang Heibuch und des bffk