Protest gegen Pflegekammer in Mainz
Politik trifft Realität. So in etwa kann man umschreiben, was sich am 29.09.15 vor dem Abgeordnetenhaus in Mainz ereignet hatte.
Knapp 60 Pflegefachkräfte haben sich dort in einer spontanen Versammlung getroffen, um ihren Unmut gegen die Zwangsmitgliedschaft in der rheinland-pfälzischen Pflegekammer zu verdeutlichen. Grund war das Tagen des Petitionsausschusses. Es waren bis zum Morgen 2152 schriftliche Widersprüche gegen die Zwangsmitgliedschaft im Landtag eingegangen.
In einem stillen Protest versammelten sich die Betroffene vor dem Abgeordnetenhaus, die Münder mit Pflaster abgeklebt, um auf ihre fehlende Stimme beim Entstehungsprozess der Pflege-Zwangs-Kammer hinzuweisen. Gleichzeitig war es ein Hinweis, dass besonders die Altenpflege keine adäquate Stimme in dieser Kammer haben wird, da Zugangsvoraussetzungen zu einer Wahlliste für Angestellte in kleinen Unternehmen viel zu hoch sind.
Die Pflegekräfte bewegte sich dann in den Innenhof des Abgeordentengebäudes, wo der stille Protest, begleitet von den Medien, weiter ging.
Nach einiger Zeit wurde die Gruppe wahrgenommen und der Abgeordnete der Grünen, Dr. Fred Konrad, ging zu den Protestierenden.
Verständnis zeigte er keines für den Protest. Nach seiner Meinung sei diese Kammer ganz auf demokratischen Wege zustande gekommen und die Diskussion darum liefe bereits seit 2011. Die Argumente der Betroffenen perlten allerdings an ihm ab. Sein Hauptaugenmerk bei der Pflegekammer beschränkte sich auch auf die Anerkennung von Weiterbildungsabschlüssen und Verwaltungsvorgängen. Das eine solche Kammer für die echten Probleme in der Pflege keine Lösung und für die Pflegekräfte keinen Nutzen bringt, im Gegenteil sogar erhebliche Nachteile mit sich führt, ignorierte er einfach. Sehr deutlich gab er zu verstehen, dass der Landtag eine solche Kammer einfach beschließen könne. Eine Befragung der Betroffene wäre gar nicht notwendig gewesen. Eine Kammer brauche eine Zwangsmitgliedschaft, denn nur so seien alle der Berufsgruppe vertreten. Das Kammern auch mit freiwilliger Mitgliedschaft eingerichtet werden können, ignorierte er ebenfalls. Eine Teilnehmerin kommentierte das lautstark mit einem Zitat auf einem der vielen Plakate: »Das ist wirklich nur, Kohle her oder Berufsverbot«. Nachdem sich das Wortgefecht weiter erhitzte, verließ der Abgeordnete die Versammlung.
Die abschließende Entscheidung über die Petition wird Mitte November fallen. Bis dahin haben die Pflegekräfte noch Zeit, ihren Widerspruch schriftlich an die Landesregierung zu schicken. Widerspruchschreiben können hier heruntergeladen werden.
Fazit für die Pflegekräfte: Ein erschreckender Einblick in das Demokratieverständnis der Landtagsabgeordneten und eine weitere Förderung der Demokratieverdrossenheit.
