11.02.2017
SPD und Grüne wollen Urabstimmung zur Pflegekammer in NRW
Nachdem sich der Landtag in Nordrhein-Westfalen am 26. Oktober 2016 mit dem Thema der Errichtung einer Pflegekammer in NRW im Rahmen einer Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales beschäftigt hat, haben SPD und Grüne nun einen Entschließungsantrag zur Stärkung der Pflege auf den Weg gebracht. Danach soll eine Urabstimmung unter den Pflegekräften in Nordrhein-Westfalen im Rahmen mit einem vorher festzulegenden Quorum zur Gründung einer Pflegekammer durchgeführt werden. Vor einer solchen Urabstimmung sollen die Pflegekräfte umfassend informiert werden. Wörtlich heißt es in dem Antrag:
"Die Befragten sind vor der Abstimmung umfassend über die Bedingungen einer Pflegeberufekammer zu informieren. Dabei ist auch darzulegen, welche Zuständigkeiten eine Kammer hätte und welche nicht. Zudem gilt es in einer Befragung zu klären, ob sich die Befragten auch für eine Pflegeberufekammer mit verpflichtender Mitgliedschaft und zu zahlenden Mitgliedsbeiträgen aussprechen würden."
Nun darf man hoffen, dass die politischen Akteure das ernst meinen und nicht wie in Rheinland-Pfalz oder Berlin mit wenigen und verklärenden Informationen eine Abstimmung vorbereitet wird und am Ende auch noch die Ergebnisse passend gebogen werden.
Link zur Stellungnahme des bffk zur Anhörung am 26. Oktober 2016