14.02.2023
Pflegekammergründung in Baden-Württemberg – aktuelle Stellungnahmen
Nachdem die schwarz-grüne Landesregierung erneut eine mögliche Gründung einer Pflegekammer auch in Baden-Württemberg angeschoben hat, lief zum 01. Februar 2023 die Frist zur öffentlichen Stellungnahme auf dem Beteiligungsportal des Landes und zur Verbändestellungnahme an das Ministerium ab. Insgesamt 348 Kommentare wurden zum Gesetzentwurf eingestellt. Dazu haben auch wieder Verbände und Institutionen ihre Stellungnahmen eingereicht. Schon als in Baden-Württemberg in einem ersten Anlauf, der dann gestoppt werden musste, eine solche Kammer eingerichtet werden sollte, gab es etliche Stellungnahmen. Darunter auch die der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz. So mancher Beobachter stellte sich schon damals die Frage, warum es eigentlich in die Kompetenz einer Kammer, deren Aufgabenrahmen durch Landesgesetz bestimmt ist, fallen könnte, sich zu Gesetzgebungsverfahren in anderen Bundesländern zu äußern. Nun wiederholt sich die Geschichte. Denn zum neuen Gesetzgebungsverfahren hat sich die eben erst gegründete Pflegekammer in Nordrhein-Westfalen geäußert. Deren Stellungnahme, die ausdrücklich empfiehlt, der Registrierungsprozess möge über die Köpfe der Pflegekräfte hinweg direkt zwischen den Arbeitgebern und dem Errichtungsausschuss erledigt werden, wurde mitten im laufenden Gründungsprozess der NRW-Kammer bei 11 Gegenstimmen durch die Kammerversammlung geschleust. Auch der bffk hat zum neuen Gesetzentwurf eine umfassende Stellungnahme abgegeben. Nachfolgend dokumentieren wir die von uns aufgefundenen Stellungnahmen.
Stellungnahmen aus 2020
Landespflegekammer Rheinland-Pfalz (siehe hier)
DGB und ver.di (siehe hier)
Liga der freien Wohlfahrtspflege (siehe hier)
Stellungnahmen aus 2023
DGB und ver.di (siehe hier)
Bundesverband für freie Kammern e.V. (siehe hier)
Landespflegekammer Nordrhein-Westfalen (siehe hier)
Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft, Landkreistag Baden-Württemberg, Städtetag Baden-Württemberg und des Gemeindetag Baden-Württemberg (siehe hier)