30.05.2024
Serienniederlagen Nummer 7 und 8 der IHK Nordwestfalen/Münster
Mangelnde Hartnäckigkeit muss sich bffk-Mitglied Andreas Grün ganz sicher nicht vorwerfen lassen.
Seit 2016 geht er mit Unterstützung des bffk gegen jeden Beitragsbescheid der IHK Nordwestfalen/Münster vor. Hintergrund ist dabei der Vorwurf gegen die IHK, wie so viele andere Industrie- und Handelskammern in Millionenhöhe zweckfrei und rechtswidrig Vermögen zu bilden.
Bislang hatte Andreas Grün jedes Mal damit Erfolg. Für diese Erfolge brauchte er dabei kein einziges Mal einen Gerichtssaal zu betreten. Denn die IHK kapitulierte entweder im Vorfeld oder das Gericht empfahl eine außergerichtliche Einigung zu seinen Gunsten, die dann auch geschlossen wurde.
Jetzt war es wieder soweit. Eigentlich wollte das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen am vergangenen Dienstag über seine Klage Nummer 7 (Beitragsveranlagung für die Jahre 2018 und 2021) und die Klage Nummer 8 (Beitragsveranlagung für das Jahr 2022) verhandeln. Dazu aber kam es nicht. Denn die IHK traute sich dann doch wieder nicht in den Gerichtssaal und hob nur einen Tag vor dem angesetzten Verhandlungstermin beide Bescheide auf. Wieder einmal bleibt Andreas Grün – jetzt im siebten Jahr – bei der IHK Nordwestfalen/Münster beitragsfrei. Eine gute Nachricht für ihn und eine verdiente Anerkennung für seine Zähigkeit und Unnachgiebigkeit. Eine schlechte Nachricht für die vielen Tausend IHK-Mitglieder, die ohne Gegenwehr seit Jahren ihre Beiträge an die IHK Nordwestfalen/Münster entrichten.