02.12.2022
Verwaltungsgericht attestiert IHK Essen rechtswidriges Millionenvermögen
So ganz überrascht können die Vertreter der IHK Essen über die Urteile des VG Gelsenkirchen vom 18. November 2022 nicht gewesen sein. Immerhin hatte das Gericht mit warnenden rechtlichen Hinweisen vor und während der mündlichen Verhandlung nicht gegeizt. Aber die IHK-Funktionäre meinten, es besser zu wissen und bestanden auf einem Urteil. Ihr letztes Lebenszeichen bestand in dem Antrag, das VG Gelsenkirchen möge die Berufung zulassen.
Nun die IHK Essen hat ihr Urteil bekommen und die Berufung wurde nicht zugelassen. Die beide von den bffk-Mitgliedern gerügten – in der Summe millionenschwer – Rücklagen der IHK fanden auch vor den Augen des Gerichts keine Gnade. Keine ausreichende Risikoabschätzung, Verletzung des haushaltsrechtlichen Grundsatzes der Jährlichkeit.... das Urteil lässt an Deutlichkeit nichts vermissen. Bemerkenswert ist hier, dass es um schon die Beitragsveranlagung des Jahres 2020 ging.Und dass die vom Gericht bemängelten Missstände auch in den Wirtschaftsplänen der Jahre 2021 und 2022 aufzufinden sind. So kann es für IHK-Mitglieder im Bezirk Essen nur lauten: wer klagt, gewinnt. Die beiden Mitglieder des bffk, die den Mut hatten zu klagen, haben jedenfalls knapp 600 € gespart.
(VG Gelsenkirchen, 19 K 948/20 und 19 K 1529/20)