29.06.2010
IHK Stuttgart will Transparenz - aber erst später
Die Forderung der Veröffentlichung der Wahlergebnisse der Kammerwahlen wird durch die Kammerkritiker schon lange erhoben. Die meisten deutschen IHKn beschränken sich sehr oft darauf, lediglich mitzuteilen, wer gewählt wurde. Handwerkskammern lassen die Wahlen gleich durchgehend ausfallen.
Hintergrund für die Weigerung die Wahlergebnisse der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, ist die katastrophale Wahlbeteiligung bei den Kammerwahlen. Je nach Kammerbezirk schwanken diese zwischen ca. 4,5 % bis bestenfalls 12 - 13 % je nach Kammerbezirk.
Die schwachen Wahlergebnisse gilt es nun zu vertuschen. Die IHK Kassel veröffentlichte vollständige Wahlergebnisse erstmals nach erheblichem Druck aber immerhin im Jahre 2004. Darauf können andere Kammerbezirke bis heute warten. In Berlin liest sich das aktuell (29. 06. 2010) so: "Die Wahlbeteiligung lag bei rund 20% der Beitrag zahlenden Mitglieder." Das entsprach damit aber einer tatsächlichen Wahlbeteiligung von ca. 4,5 % (laut Wikipedia:IHK Berlin).
Eine Anfrage an die IHK-Augsburg-Schwaben wurde so beantwortet. Dem Fragesteller wurde eine Presseveröffentlichung übersandt, aus der die gewählten neuen Mitglieder ohne jede Angabe der Stimmenzahlen aufgelistet wurden. Weitere Informationen über die Anzahl der abgegebenen Stimmen, der Stimmenzahlen für die gewählten bzw. nicht gewählten Bewerber/innen wurden aus Gründen des Datenschutzes abgelehnt. Nochmal: die Veröffentlichung der Wahlergebnisse wird aus Gründen des Datenschutzes abgelehnt. Bananenrepublik Kammerland!
Auch in der IHK Stuttgart gab es verständlicherweise Forderungen, die Wahlergebnisse von 2008 zu veröffentlichen. Das aber überfordert die Kammer doch erheblich. Immerhin wird hinsichtlich der Beschlüsse der Wahlkommisssion über die Veröffentlichung der Wahlergebnisse stolz festgestellt, immerhin "jede Kandidatin und jeder Kandidat hatte damit Zugang zu den Wahlergebnissen". Ja, das ist tatsächlich eine Leistung. Bleibt die Frage nach der Transparenz im Hinblick auf die Wählerinnen und Wähler. Ein Rest von schlechtem Gewissen scheint aber vorhanden und so wird vom Hauptgeschäftsführer und Präsident vorgeschlagen, über die Veröffentlichung der Wahlergebnisse der nächsten Wahlen im Jahr 2012 zu gegebener Zeit zu beraten und zu beschließen. Musterdemokraten im Ländle.
Eine Veröffentlichung der Wahlergebnisse der Wahlen der aktuell amtierenden Vollversammlung finden die Kammerfunktionäre "wenig sinnvoll". Warum verraten sie nicht, aber wer sich die Wahlbeteiligung der Berliner IHK vor Augen führt, der ahnt warum.
(Der bffk bedankt sich an dieser Stelle bei dem/der freundlichen Mitarbeiter/in der IHK Stuttgart, der/die es nicht mit dem Gewissen vereinbaren konnte, weiter an der Vertuschung solcher Vorgänge mitzuwirken.)