30.06.2010
IHK Heilbronn ohne demokratischen Anstand
Die Vollversammlung als „Parlament der Wirtschaft", so zeichnen die Kammern gerne nach außen das Bild ihres höchsten Beschlussgremiums. Wenn aus dem Bereich der Kammerkritiker hier gelegentlich das böse Wort von der „Abnickveranstaltung" fällt, ist die Empörung stets groß.
Wie aber sieht die Realität aus. In der IHK Heilbronn hat sich aktuell das folgende zugetragen. Schon seit langem ist die Unterstützung der Universität Heilbronn durch die IHK Heilbronn mit bis zu 1 Million Euro mehr als umstritten. Das Geld sollte in zehn Jahresraten als „Mietkostenzuschuss" fließen. Des weiteren plant „Die IHK Zentrum für Weiterbildung GmbH" einen Millionen teuren Neubau.
Am 29. 06. 2010 tagte die Vollversammlung der IHK Heilbronn, die sich mit beiden Themen zu befassen hatte. Und die sich, wer die Presseberichterstattung verfolgte auch durchaus damit befasst hat. So berichtet die Heilbronner Stimme am 30.06.2010 über die Neubaupläne und nennt dabei auch schon konkrete Zahlen.
Auch über die Unterstützungspläne der Universität Heilbronn ist ein Tag nach der Vollversammlung in der Heilbronner Stimme zu lesen. Eine Sondersitzung sei geplant, weil der Zuschuss nun nicht über zehn Jahre gestreckt werden soll, sondern einmalig als „Investitionskostenzuschuss" fließen soll.
Das scheint ja eine Vollversammlung mit wirklichen spannenden Themen gewesen zu sein. Schade nur, dass in der Einladung auf diese spannenden Themen nicht hingewiesen wurde. In der Einladung fehlte jeder Hinweis auf eine Befassung mit dem hoch kontroversen Thema „Uni-Finanzierung". Zum Komplex des Bildungszentrums vermerkt die Einladung lediglich einen Bericht. In der vorbereiteten Beschlussvorlage , die ohne jeden Hinweis auf die Neubaupläne ist, heißt es lapidar: Die Vollversammlung nimmt die Ausführungen der Geschäftsführerin R.R. Zustimmend zur Kenntnis.
Eine Einladung zu einer „Parlamentssitzung", in der auf die Behandlung der wichtigsten Themen gar nicht hingewiesen wurde. Dass die Teilnahme an der Sitzung einer Vollversammlung eben auch von der Kenntnis des Inhaltes der Tagesordnung abhängig gemacht wird, auf diesen Gedanken kommt, fernab demokratischer Gepflogenheiten, in Kammerland niemand.