24.07.2011
"Bürokratiemonster" IHK Berlin fordert Bürokratieabbau - bei der Stadt (24. 07. 2011)
Ausgerechnet die IHK Berlin lehnt sich mit der Forderung nach Bürokratieabbau weit aus dem Fenster. Was von den oberflächlichen, populistischen Forderungen der Kammer zu halten ist, das seziert der Neuköllner Bezirksbürgermeister, Heinz Buschkowsky, in seiner Kolumne in der BILD-Zeitung (Berlin).
Dass es aber gerade die IHK Berlin ist, die meint in Sachen Bürokratieabbau Kompetenz zu besitzen, lässt aufhorchen. Denn es ist die IHK Berlin, unter deren Dach sich sage und schreibe 7 Geschäftsführer tummeln. Und dass dies ein sehr teures Dach ist - nach Informationen des bffk wird der Bau am Ende weit mehr als 200 Millionen Euro verschlungen haben - , zahlen die Berliner IHK-Mitglieder Jahr für Jahr im bundesweiten Vergleich sehr hohe Beiträge. Wen wundert es da, dass es ebenfalls die IHK-Berlin ist, die einerseits vom Berliner Senat radikale Einsparungen fordert, niedrige Gewerbesteuern, gleichzeitig aber auch den Bau eines gerade mal 3,2 km langen Autobahnteilstückes für mehr als 400 Millionen Euro. Aus Kammerpalästen, in der sicheren Hängematte des Kammerzwanges schaukelnd, werden so Forderungen in die Öffentlichkeit getragen, denen es eben nicht nur an der demokratischen Legitimation fehlt, sondern auch an der inhaltlichen Tiefe.