11.04.2011
CDU Bremen eiert beim Thema "Kammerzwang"
Das war mal eine klare Ansage. Im Rahmen ihres 100-Tage-Wahlprogramms verkündet die CDU-Bremen, sich für die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Arbeitehmerkammern einzusetzen. Logisch, dass der bffk nachfragt, wie es die CDU in Bremen mit der Zwangsmitgliedschaft in den Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern hält.
Es kam, wie es wohl kommen musste. Mit den üblichen vorgestanzten Phrasen wird die Zwangsmitgliedschaft in diesen Kammern gerechtfertigt. Da heisst es dann "...Die IHKs sind unser Modell der Selbstverwaltung der Wirtschaft...." oder gar "...Darüber hinaus sind die IHKs im Gegensatz zur Arbeitnehmerkammer durch ein demokratisch gewähltes Plenum legitimiert...." Insgesamt hält die Bremische CDU die örtlichen Kammern in Sachen "...transparente und effiziente Arbeit, verbindliche Qualitätsstandards, Kundenorientierung sowie ein leistungsgerechtes Beitragssystem...." für "...gut aufgestellt".
Nun denn, drei Hinweise seien erlaubt. Da leistet sich das ohnehin sehr kleine Bundesland Bremen gleich zwei Industrie- und Handelskammern. Das ist kämmerliche Effizienz in ihrer reinsten Form. Sowohl die IHK Bremen als auch die IHK Bremerhaven gehören zu der Minderheit der deutschen Industrie- und Handelskammern, die ihre Bilanzen nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Bei der Bremer Handwerkskammer befindet man sich diesbezüglich ohnehin in der schlechten Gesellschaft aller deutschen Handwerkskammern. Das ist kämmerliche Transparenz in ihrer reinsten Form. Und ein Letztes: wenn selbst ein hochrangiger DIHK-Jurist feststellt, dass die Kammern nicht dem Anwendungsbereich des Demokratieprinzips unterliegen, dann klingt der Hinweis der CDU-Bremen auf ein demokratisch legitimiertes Plenum wie nackter Hohn.
Möglicherweise wird der Blick auf das Thema Kammerzwang der Bremer CDU auch durch den Umstand getrübt, dass es der Spitzenkandidatin als Vizepräsidentin der dortigen Apothekenkammer an der nötigen Distanz fehlt, um dieses Thema weniger voreingenommen anzugehen.
Link zur Anfrage des bffk an die CDU Bremen