14.09.2011
Anhörung der Grünen zum Kammerzwang in Köln (14. 09. 2011)
Unter der Überschrift „Kammern der Zukunft – Welche Perspektive haben die Industrie- und Handelskammern?" Veranstaltet die Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen eine Anhörung in Köln.
- Datum: 10. 10. 2011
- Ort: Rathaus Spanischer Bau (Raum A 15a), 50667 Köln
- Uhrzeit: 18:00 Uhr
Die Bemühungen der Kammerkritiker auf grundlegende politische Reformen der Kammern begrenzen sich nicht nur auf das bundespolitische Ziel, der Abschaffung des Kammerzwangs. Auch auf der Landesebene sind Reformen möglich und nötig, die aus unserer Sicht in ihrer Umsetzung zwangsläufig in einer großen bundespolitischen Reform enden.
Der bffk hat sich deswegen auch auf Länderebene für eine Reform der Landes-IHK-Gesetze bemüht. Im Vorfeld der Wahl in Nordrhein-Westfalen haben wir die Parteien um Stellungnahmen zu den aus unserer Sicht dringlichsten Fragen gestellt. Schon damals haben die Grünen – zumindest eben auf der Landesebene in NRW – mit erfrischender Klarheit Position gegen den Kammerzwang bezogen. In der Zwischenzeit liegt zu dem Thema auch eine Arbeitspapier der Bundestagsfraktion vor, an dessen Entstehung auch der bffk beteiligt war. Festzustellen war hier, dass sich die Grünen auf der Bundesebene von der Forderung nach Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft leider verabschiedet haben. Hinsichtlich der formulierten Reformen sind andererseits etliche Forderungen der Kammerkritiker aufgenommen worden.Dass dieser Diskussionsprozess nun auf der Landesebene in Nordrhein-Westfalen fortgesetzt wird ist wichtig. Es erhöht den Druck, unverzichtbare Reformschritte umzusetzen. Dazu gehören insbesondere Vorgaben an die Kammern hinsichtlich der Schaffung von Transparenz über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse.