27.07.2011
Kammern in Schwaben vorbildlich – Politik unzufrieden (27. 07. 2011)
Da haben die Verantwortlichen der IHK und der HWK Schwaben (Augsburg) tatsächlich etwas gelernt. Wie die Aichacher Zeitung am 23.07.2011 berichtet, weigern sich die beiden Kammern, sich an den Kosten für den Bau von Parkplätzen an der Messe in Augsburg zu beteiligen. Die Politik fordert eine solche finanzielle Beteiligung der Kammern massiv ein und grollt ob der Verweigerung. Die ablehnende Begründung der Kammern entspricht der Rechtslage. Es sind nämlich nicht die Satzungen der Kammern, die den Kammerzwang herbeiführen und gleichzeitig solche Investitionsbeteiligungen verbieten, wie der zitierte Affinger Bürgermeister meint. Es ist ein Gesetz. Wenn es zur Regel wird, dass die Kammern klammen Kommunen bei Investitionen in die Infrastruktur zur Seite springen, dann wird der Kammerbeitrag schnell zur Zweitsteuer.
Bemerkenswert ist die Haltung der beiden Kammern, wenn man weiß, dass z.B. die IHK Ulm – ein klarer Rechtsbruch aus Sicht der Kammerkritiker – zzt. über 700.000,00 Euro in originäre Straßenbaumaßnahmen steckt.
An diesen Beispielen wird deutlich, in welchem trauten Einvernehmen sonst gerne Politik und Kammerwirtschaft kungeln. Spätestens beim Sektempfang zur Eröffnung kann man sich gegenseitig die Unverzichtbarkeit und Wichtigkeit erklären. Der Fall der IHK Heilbronn ist uns da noch allzu gut in schlechter Erinnerung.
Die Tatsache, dass es gerade im Kammerbezirk Schwaben sehr aktive Mitglieder des bffk gibt, die den Mut haben ggf. auch gerichtlich z.B. gegen die IHK vorzugehen, mag den Lernprozess der Kammerverantwortlichen beschleunigt haben. Wichtig ist allemal das Ergebnis. Kein Geld der Zwangsmitglieder, welches gesetzeswidrig unter die Leute gebracht wird.