15.06.2012
EU-Parlament debattiert Kammerzwang (15. 06. 2012)
Es war immer das Anliegen des bffk, das Thema des Kammerzwanges auch durch die politischen und juristischen Instanzen in Europa überprüfen zu lassen.
Der bffk hatte daher bereits im Oktober 2010 die Einreichung einer diesbezüglichen Beschwerde an die EU-Kommission angeregt und koordiniert. Als juristischer Autor konnte damals Prof. Dr. Kempen von der Universität Köln gewonnen werden. Bis heute hat die Kommission über die Beschwerde noch nicht befunden.
Am kommenden Dienstag, den 19. 06. 2012 wird nun eine gleichlautende Petition im Petitionsausschuss des Europäischen Parlamentes beraten. Unter den Petenten befinden sich neben den bffk-Mitgliedern TechniSat Digital GmbH/Daun, der Brauerei Härle, den Kollegen Britzelmair und Marwede, der Firma Schmetterling-Reisen auch eine deutsch/österreichische Baufirma, die BPM GmbH.
Im Mittelpunkt der Petition stehen Beschwerden über die Verletzung der Niederlassungsfreiheit, der Dienstleistungsrichtlinien und des Demokratieprinzips, die durch den Kammerzwang in Deutschland ausgelöst werden. Es ist erfreulich, dass die Petition als so gewichtig eingestuft wurde, dass die Petenten im Ausschuss gehört werden und dort selbst die Möglichkeit haben werden, das Anliegen vorzutragen.
Die Sitzung des Ausschusses wird per Livestream im Internet übertragen. Die Petition soll gegen 17:15 Uhr aufgerufen werden.
Dokumentation der Beratung im EU-Parlament
Stellungnahme von bffk-Geschäftsführer Kai Boeddinghaus:
Stellungnahme von Prof. Dr. Bernhard Kempen:
Stellungnahme des Vertreters der EU-Kommission, Konstantinos Dimitriadis:
Redebeitrag von Gerald Häfner (MdEP, Die Grünen):
Redebeitrag von Jürgen Creutzmann (MdEP, FDP):
Redebeitrag von Dr. Peter Jahr (MdEP, CDU):
Redebeitrag von Victor BOŞTINARU (MdEP, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament):
Redebeitrag von Gerald Häfner (MdEP, Die Grünen):