05.12.2012
IHK Heilbronn entdeckt Recht und Gesetz (05. 12. 2012)
Wenn Kritiker den Kammern Verstöße gegen Recht und Gesetz vorwerfen, ist die Empörung der Kammerfunktionäre stets groß. Denn selbstverständlich fühlt man sich schon qua Gesetz als ehrbarer Kaufmann.
Dass tatsächlich immer wieder ein höchst flexibler Umgang mit rechtlichen Vorgaben die Arbeit der Kammerfunktionäre kennzeichnet, dafür gibt es vielfache Beispiele. Wenn Staatsanwaltschaften nun mehrfach Ermittlungsverfahren einstellen mussten, weil der Vorsatz bei den Verfehlungen nicht nachweisbar war, so ist das keine wirkliche Entlastung. Dazu kommen immer wieder festgestellte Verstöße, denen teils hohen Geldstrafen oder Auflagen folgten. Zu den aktuellen Fällen gehören neben der Causa der IHK-Akademie Heilbronn, die laufenden Ermittlungen gegen den ehemaligen Hauptgeschäftsführer der IHK Koblenz und der immer noch nicht abgeschlossene Fall der IHK-Akademie in Dessau. Nach Informationen des bffk beschäftigen sich zudem gleich zwei Staatsanwaltschaften mit den Vorgängen um den entlassenen Geschäftsführer der AHK Korea. Nun hat, wie die Heilbronner Stimme heute berichtet, die IHK Heilbronn ein Regelwerk für Mitarbeiter und Vollversammlungsmitglieder beschlossen. Schön, dass man im Jahr 2012 sich nun endlich vornimmt "absolute Gesetzestreue“ zu wahren. "Es ist gerade für diese IHK eine Herausforderung, diesen Weg zu beschreiten", so zitiert die Zeitung nun aber die IHK-Hauptgeschäftsführerin. Es scheint also in Heilbronn mit der Einhaltung der Gesetze und der Wahrung „unbedingter Objektivität“ nicht so einfach zu sein. Denn diese Aussage lässt hinsichtlich der Vergangenheit das Schlimmste befürchten. Und tatsächlich war die IHK mit ihrem damaligen Hauptgeschäftsführer mehr als einmal in die Kritik geraten. Da gab es Weinkäufe bei der Familie des für die Rechtsaufsicht zuständigen Staatssekretärs, ein dubioses Arbeitgeberdarlehen für den Hauptgeschäftsführer uvm.
Wenn man es mit der Compliance in der IHK Heilbronn aber wirklich ernst meint, sollte man die Aussperrung der Öffentlichkeit aus den Vollversammlungssitzungen rückgängig machen. Für die aber zeichnet die neue Führung selbst verantwortlich.