03.08.2012
IWF will Abschaffung des Kammerzwangs (03. 08. 2012)
Zuerst war es nur ein Gerücht. Die kurzfristige Abschaffung des Kammerzwangs in Spanien ginge auch auf eine Empfehlung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zurück. Dann verdichteten sich die Hinweise, dass eine solche Stellungnahme tatsächlich existiert, als der Vorsitzende des Instituts für Kammerrecht, Prof. Dr. Kluth, auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung, die Aussagen des IWF (allerdings ohne Quellenangabe) zurückwies.
Nun aber liegt das Werk vollständig vor und der Standpunkt des IWF ist klar und deutlich. In einer „IMF STAFFPOSITIONNOTE“ vom November 2010 mit dem Titel „Lifting Euro Area Growth: Priorities for Structural Reforms and Governance“ heißt es dort zunächst länderübergreifend „Easing formal restrictions on the size of some professional services sectors such as numerus clausus and compulsory membership in professional associations, as is the case of Luxembourg, Italy, Germany, and Greece.“ (Seite 18) Frei übersetzen ließe sich das mit „Verringerung formaler Hürden.....wie z.B. der Pflichtmitgliedschaft in Luxemburg, Italien, Deutschland und Griechenland“. Bei den speziellen Länderempfehlungen wird diese Forderung ausdrücklich auch im Hinblick auf Deutschland wiederholt, „...by removing formal requirement of trade association membership....“ (Seite 25). Nichts anderes als die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft ist hier gemeint. Nun zitieren gerade Wirtschaftsorganisationen die Empfehlungen des IWF sehr gerne, wenn sie ihre Forderungen an die Politik richten. Hier könnten sie selber aktiv werden.
Link zum IWF-Papier vom November 2010
Auf der nachfolgenden Karte eine Übersicht, wie die Kammern in Europa derzeit organisiert sind. (Kammerzwang "undramatisch", meint dabei, dass aufgrund der Strukturen es deutlich weniger Konflikte gibt als z.B. in Deutschland oder Österreich)
