13.01.2012
Kiel: IHK-Präsident als Demagoge (13. 01. 2012)
Ob Atomkraft, Stuttgart21, Studiengebühren u.v.a.m. - der bffk wird zu strittigen gesellschaftspolitischen und/oder wirtschaftspolitischen Themen keine Stellung beziehen. Der Grund ist einfach. Unter unseren Mitgliedern gibt es hierzu unterschiedlichste Positionen und der Verband hat von seinen Mitgliedern auch kein Mandat, sich bei solchen Themen einzumischen.Wenn aber IHK-Funktionäre, oft genug ebenfalls ohne Mandat und Legitimation, sich zu solchen Themen äußern, dann schauen wir sehr genau, ob diese Äußerungen von Form und Inhalt her zulässig sind. Die Voraussetzung für zulässige Äußerungen ist nach dem Gesetz eine Legitimation (z.B. Beschlussfassung in der Vollversammlung), aber auch die angemessene Form einer Stellungnahme. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Sommer 2010 hier in einem viel beachteten Grundsatzurteil sehr klare Vorgaben gemacht. „Größtmögliche Objektivität“ sei zu wahren, „ausgleichend und abwägend“ müssten die Stellungnahmen erarbeitet werden, „polemisch überspitzte oder auf emotionalisierte Konfliktaustragung angelegte Aussagen“ seien ausgeschlossen.
Es gibt tatsächlich Kammern, die sich bemühen, diesem Urteil gerecht zu werden. Dieses Bemühen ist auch dann anzuerkennen, wenn diese Mühen nicht immer erfolgreich sind. Aber es gibt eben auch Kammern und Kammerfunktionäre, die ganz offensichtlich der Meinung sind, außerhalb, oder besser oberhalb dieser gesetzlichen Bestimmungen zu stehen. Zu diesen Funktionären scheint auch der Präsident der IHK Kiel, Klaus-Hinrich Vater, zu gehören. Anders ist es nicht zu erklären, dass er in seiner Neujahrsrede gestern den Datenschutzbeauftragten des Landes in demagogischer Weise angriff. Von „missionarischem Eifer“ war die Rede, der Datenschutzbeauftragte würde zum „Don Quijote des Internetzeitalters“ und habe „bereits Google, Amazon und ebay auf seinem Zettel“. Hintergrund dieser Auseinandersetzung ist die Frage der Datenschutzqualität bei Facebook im Zusammenhang mit gewerblicher Nutzung. Wohlgemerkt: inhaltlich wird der bffk diesen Streit nicht kommentieren. Hinsichtlich der Form der Stellungnahme des IHK Präsidenten gibt es aber nur eine Bezeichnung: unangemessen und rechtswidrig!