29.10.2013
Handwerkskammer Halle – Rechtsaufsicht auf Abwegen (29. 10. 2013)
Die Kreishandwerkerschaft (KHS) in Dessau-Roßlau/Wittenberg kann ein Lied singen über die energischen Aktivitäten der Handwerkskammer in Halle (Saale) als Rechtsaufsicht. Gleich mehrfach intervenierte die Kammer und lud am Vorstand der KHS vorbei zu Mitgliederversammlungen ein. Es ließ sich der Eindruck nicht abwenden, dass das massive Eingreifen auch im Zusammenhang stand mit der politischen Unabhängigkeit der KHS und ihres Vorstandes, die es wagen die Strukturen der Handwerksorganisation kritisch zu hinterfragen. Am Ende scheiterten diese Interventionen der Rechtsaufsicht allesamt und die KHS regelte ihre Angelegenheiten in eigener Regie ohne die Einmischung der Kammer.
Dass die Hallenser Handwerkskammer es mit ihren Aufsichtspflichten nicht ganz so ernst nimmt, zeigt eine Veröffentlichung in der Deutschen Handwerks Zeitung vom September 2013. In den 
Amtlichen Bekanntmachungen fand sich der Hinweis, dass sich die Bäckerinnung Wittenberg aufgelöst hätte und die Handwerkskammer dies genehmigt habe. Zunächst ein mittlerweile bedauerlicher alltäglicher Vorgang. Stehen doch bundesweit viele Innungen vor dem Aus, weil ihnen die Mitglieder weglaufen. Die Besonderheit in diesem Fall liegt darin, dass die Auflösung rückwirkend zum 31.12.2008 beschlossen und genehmigt wurde. Ein Unding, wie etliche Experten dem bffk bestätigten. Immerhin war die Bäckerinnung noch lange nach diesem Termin nachweislich aktiv.
Bemerkenswert ist dies auch, weil Handwerkskammern i.d.R. - anders als Industrie- und Handelskammern - rückwirkende Gewerbeabmeldungen nicht aktzeptieren und oftmals gnadenlos Beiträge vergangener Jahre, in denen nachweislich schon lange kein Gewerbebetrieb mehr stattgefunden hat, eintreiben. In diesem Fall wurden alle Augen zugedrückt. Ein Verwaltungsakt übrigens zulasten der Kreishandwerkerschaft, die jetzt auf die noch offenen Beiträge der Bäckerinnung für die letzten Jahre wird verzichten müssen.
Gleichzeitig wurde allerdings die Neugründung einer Bäcker-Innung im Landkreis Wittenberg angezeigt. Ging es am Ende nur darum, mit Hilfe der Handwerkskammer die kritische Kreishandwerkerschaft um die ausstehenden Beiträge zu bringen?