24.01.2013
IHK Saarland mit Spendierhosen (24. 01. 2013)
Eine teure Imagekampagne hat sich in Zeiten knapper Haushalte das Saarland verordnet. Mit jährlich 1,5 Millionen Euro soll für das Leben und Arbeiten an der Saar geworben werden.
Immerhin ein Drittel der Summe steuert nach Medienberichten die IHK Saarland bei. Die Bereitstellung des Geldes fällt der Kammer nicht schwer, hat sie doch millionenschwere Rücklagen gebildet. Bei über 180 Prozent gemessen an den Gesamtausgaben liegen die gesamten Rücklagen mittlerweile. Insgesamt sind dies mehr als 25 Millionen Euro. Da kann man sich schon mal spendabel zeigen. Das ist praktisch für die Politik, die auf einfachem Wege zu mehr Geld kommt und schön für die Kammerfunktionäre, die sich entsprechender öffentlicher Wertschätzung sicher sein dürfen. Da das Geld aus dem Beiträgen der Zwangsmitglieder stammt, kommen die Funktionäre auch ohne den Einsatz von eigenem Geld zu Ruhm und Ehre.
Auf ein Eingreifen der Rechtsaufsicht im Wirtschaftsministerium dürfen die Zwangsmitglieder kaum hoffen, wenn eine solche Kampagne in offener Kumpanei zwischen Kammer und Landesregierung auf den Weg gebracht wird. Tatsächlich aber ist dieses Engagement aus Sicht des bffk mehr als zweifelhaft. Warum allein die Gewerbetreibenden im Saarland zusätzlich zum Einsatz der Steuergelder mit einem weiteren Drittel für diese Kampagne aufkommen sollen, scheint eine Frage, die schon allein unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit nach einem Eingreifen der Rechtsaufsicht ruft. Aber auch die klare Rechtsprechung im Hinblick auf die Grenzen des Erlaubten beim Einsatz der Kammergelder, lässt die Ausgabe von mehr als 2 Millionen Euro der IHK-Gelder rechtlich mehr als zweifelhaft erscheinen.
Die beschlossene Entlastung der IHK-Mitglieder, die ab Januar 2013 mit einem Volumen von 400.000,00 Euro jährlich greift, liegt damit sogar noch unter diesem spendablen Einsatz der IHK für das Image des Saarlandes.