25.01.2014
Demokratie und die Kammern - Kammerfunktionäre reden Klartext (25. 01. 2014)
Der Kernsatz zur Beantwortung der Frage wie viel Demokratie in den Kammern steckt, stammt von Rechtsanwalt Dr. Christian Gross, Referatsleiter Recht beim DIHK. Dieser Satz lautet so schlicht wie richtig „Die Wahlen zu den Vollversammlungen der Industrie- und Handelskammern unterfallen nicht dem Geltungs- und Anwendungsbereich des Demokratieprinzips“. Wenn die Kammern nach einer starken einheitlichen Interessenvertretung rufen, die nur mit der Zwangsmitgliedschaft umsetzbar sei, so steht das im Einklang mit der Aussage von Rechtsanwalt Dr. Gross und erinnert gleichzeitig an das Selbstverständnis von Einheitsparteien. Und so überrascht es dann auch kaum, dass die IHKn in Deutschland (bis auf eine Ausnahme) ihre Wahlergebnisse nicht veröffentlichen. Zuviel Transparenz und demokratische Normalität. Damit haben die deutschen Handwerkskammern kein Problem. Sie lassen seit Kriegsende die Wahlen praktischerweise (bis auf drei Ausnahmen) gleich ausfallen.
Einer der Gründe, die aus Sicht der konservativen Kammer-Traditionalisten gegen die Veröffentlichung der Wahlergebnisse ist, dass mit dem Wissen um die Veröffentlichung der Ergebnisse weniger Menschen den Mut zur Kandidatur aufbringen. Die aktuelle Wahl im Bezirk der IHK Kassel-Marburg widerlegt das eindrucksvoll. Kassel ist die einzige deutsche IHK, die die Wahlergebnisse veröffentlicht. Dies schon seit 2004 und noch nie gab es so viele Kandidaturen wie zur aktuell laufenden Wahl. Tatsächlich möchten die Kammerfunktionäre mit der Nicht-Veröffentlichung der Wahlergebnisse zwei Dinge vertuschen. Die ohnehin schlechte Wahlbeteiligung wird in allen Kammerbezirken manipuliert. Es werden einfach nur die Wahlberechtigten gezählt, die von den Wahlbriefen auch erreicht werden. In Berlin wurden bei der Berechnung der Wahlbeteiligung so mehr als 70.000 Mitglieder nicht gezählt. Der zweite Grund ist noch gravierender. Bei der vollständigen Veröffentlichung der Wahlergebnisse würde deutlich, dass das IHK-Märchen, jedes Unternehmen – ob klein oder groß – hätte die gleiche Stimme, nicht mehr als ein Märchen ist. Denn tatsächlich haben die Stimmen der Großunternehmer deutlich mehr Gewicht als die Stimmen der Kleinen. Einem Vertreter des Bergbaus reichten bei der Wahl 2009 in Kassel schon 25 Stimmen zum Sprung in die Vollversammlung, während die Vertreter des Dienstleistungsgewerbe mindestens das 6-fache (153 Stimmen) benötigte.
Es gibt viele Kammer-Kritiker, die hinsichtlich der Kammern und der Demokratie von einem unauflösbaren Widerspruch sprechen. Tatsächlich liegen das Problem und die Lösung im Kammerzwang. Fällt die Bastion der wirtschaftlichen Einheitspartei IHK, fällt auch der Kammerzwang, so werden in den IHKn als Körperschaften des öffentlichen Rechts mit klarem Auftrag und freiwilligen Mitgliedern automatisch die normalen demokratischen Mechanismen wirken, die in jedem normalen Wirtschaftsverband herrschen.
Wie grundlegend gestört die Beziehungen der Kammerfunktionäre zur Demokratie sind, unterstreicht die Aussage eines hochrangigen Kammerfunktionärs bei der Auslandshandelskammer in Washington.
(Den vollständigen Bericht des SWR vom 26. 11. 2013 finden Sie hier: http://www.youtube.com/watch?v=O_y_HbhV5PE)