17.04.2014
Hamburger Kammer-Establishment: täuschen, tricksen, tarnen (17. 04. 2014)
Gemeinhin gilt der Ausgang demokratischer Wahlen als Signal dafür, welche Entwicklung sich die Wählerinnen und Wähler wünschen. Und gemeinhin versuchen diejenigen, die kandidieren und Ämter innehaben, diese Signale aufzunehmen.
Wie wenig demokratisch die Wahlen in den Industrie- und Handelskammern sind, ist mehrfach beschrieben. Wie wenig auch hochrangige Vertreter der Kammern von demokratischen Selbstverständlichkeiten halten ebenfalls.
Die Führung der Handelskammer Hamburg stellt gerade eindrucksvoll unter Beweis, wie wenig man sich dort für den bemerkenswerten Wahlausgang der letzten Plenumswahlen interessiert und den Wählerwillen, der dort zum Ausdruck kam. Immerhin 12 Mandate konnte die kritische Liste „Die Kammer sind WIR“ aus dem Stand erringen. Die Antwort der alten Kammer-Kameraden ließ nicht lange auf sich warten. Noch mit der alten Mehrheit wurde flux die Satzung geändert, die dem amtierenden Präsidenten doch noch eine dritte Amtszeit sichern sollte. Einem Präsidenten, für den es ganz offensichtlich unter seiner Würde erscheint, als normaler Kandidat bei den Wahlen anzutreten. Viel sicherer scheint ihm regelhaft der Wiedereinzug ins Plenum durch die sogenannte „Zuwahl“ oder „Kooptation“. In diesem Verfahren werden nach Abschluss der regulären Wahlen durch das neue Gremium noch weitere Plenumsmitglieder nachgewählt. Mal ganz abgesehen davon, dass dieses Verfahren demokratisch höchst umstritten ist, so sind daran gewisse Voraussetzungen geknüpft. Diejenigen, die durch diese Hintertür ins Plenum der Handelskammer Hamburg gelangen, sollen bzw. müssen nämlich in besonderer Weise einen Wirtschaftszweig repräsentieren, der dort noch nicht ausreichend vertreten ist. Auf dem Ticket von Handelskammerpräsident Fritz-Horst Melsheimer, der jetzt zum wiederholten Male durch die Hintertür der Zuwahl ins Plenum gelangte, stand als Rechtfertigung, er sei als „Vorstandsvorsitzender der HanseMerkur Versicherungsgruppe“ vorgeschlagen. Darüber mag man denken wie man will. Demokratisch richtig unappetitlich wird die Causa Melsheimer nach der speziellen Satzungsänderung für seine dritte Präsidentschaft aber jetzt erneut, weil nun bekannt gegeben wurde, dass er als Vorstandschef der HanseMerkur zurücktritt. Wie DIE WELT berichtet sei der Zeitpunkt seit langem festgelegt worden. Das hat die alte Hamburger Kammer-Kameradschaft nicht daran gehindert, ihn ins Plenum der Handelskammer zu schmuggeln. Der offensichtlich strukturelle Mangel an demokratischem Anstand in der Handelskammer lässt erwarten, dass Melsheimer tatsächlich auch wieder zum Präsidenten gewählt wird.. Denn so wie es aussieht, war dieses Täuschen und Tricksen von langer Hand geplant.
Link zur Pressemitteilung der Initiative "Die Kammer sind WIR"