28.04.2014
Landesrechnungshof Niedersachsen: Klartext zur Rechtsaufsicht (28. 04. 2014)
Die Überschrift der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung ließ schon keine Zweifel aufkommen. „Prüfer geben vernichtendes Urteil ab“, so titelte das Blatt im Juni 2013 über den Bericht des Landesrechnungshofes in Niedersachsen, der die Arbeit der Rechtsaufsicht unter die Lupe genommen hat.
Die Qualität der Rechtsaufsichten haben Landesrechnungshöfe immer wieder kritisiert. Zu grundsätzlichen Veränderungen hat dies bisher nicht geführt. Nicht zuletzt die personellen Verquickungen zwischen den Kammern und der Rechtsaufsicht wie in Hamburg, wo der für die Aufsicht zuständige Senator zuvor Präses der Handelskammer war, stehen eine, wirksamen Durchgreifen im Wege.
Ein weiterer Warnschuss könnte jetzt der niedersächsische Bericht sein, aus dem weitere Einzelheiten veröffentlicht wurden. Einige ausgewählte Zitate:
- Die „Aufsichtsbehörde dokumentierte sein Handeln nur lückenhaft“
- die „Aufsichtsbehörde verfügte über keine ausreichenden Kenntnisse der Finanzlage der Kammern“
- die „Aufsichtsbehörde befasste sich nicht ausreichend mit den wirtschaftlichen Betätigungen der Kammern.“
- die „Aufsichtsbehörde griff bedeutsame Sachverhalte teilweise nicht auf bzw. verfolgte die als relevant erkannten Fragestellungen nicht mit der notwendigen Konsequenz“
Besonders das Beispiel Hamburg zeigt, wozu es führt, wenn statt Rechtsaufsicht die Kumpanei regiert. Weder Interesse noch Kenntnis über die Kammerfinanzen hat dort eine Rechtsaufsicht, die im Hinblick auf die weit überhöhte Baurücklage der Handelskammer lapidar auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage wissen lässt, man mische sich nicht in kammereigene Angelegenheiten.Folgende Rechnungshöfe haben sich mit der Aufsicht über die Kammern bzw. mit den Kammerfinanzen beschäftigt:
Schleswig-Holstein (2001, Seite 168 ff)
Bayern (2005)
Sachsen (2007)
Bayern (2011, Seite 107 ff)
Niedersachsen (2013)
Sachsen (2013)