10.11.2014
IHK Stuttgart: Satzungsänderung zur Einschränkung der Minderheitenrechte? (10. 11. 2014)
Die Kaktus-Gruppe in Stuttgart hat dazu die folgende Pressemitteilung veröffentlicht:
+++ Presseinfo +++IHK Vollversammlung im Dezember:Kaktus-Initiative erwartet Einschränkung ihrer MinderheitenrechteBereits vor der letzten Vollversammlung der IHK Region Stuttgart dieses Jahr scheinen sich die Befürchtungen der Kaktus-Initiative zu bewahrheiten: ausgehend vom Präsidium sollen weiterhin die demokratischen Minderheitenrechte der VV-Mitglieder eingeschränkt werden.Wie die Mitglieder der Kaktus-Initiative dem verzweifelten Aufruf des Präsidenten zur nächsten Vollversammlung entnehmen, will das Präsidium bei dieser Vollversammlung Beschlüsse fassen lassen, die u.a. die Möglichkeiten zur Einberufung von Sondersitzungen, Anträge auf geheime Wahl während der Sitzungen, Anträge zur Geschäftsordnung erschweren oder gar verhindern. Dafür bittet Präsident Fichtner um eine hohe Zahl an Anwesenden, da eine Zwei-Drittel-Mehrheit für entsprechende Satzungsänderungen nötig wäre.Nach Meinung der Kaktus-Initiative ist dies ein eindeutiges Zeichen vonseiten des Präsidiums, sich nicht länger mit inhaltlichen Positionen von Minderheiten in der Vollversammlung auseinandersetzen zu wollen: Ein Affront gegen alle Zwangsmitglieder, denn damit würde das „Parlament der Wirtschaft“ ohne inhaltliche Auseinandersetzung die Vorlagen des Präsidiums beschließen.„Wenn die Vollversammlung nur noch die Vorlagen des Präsidiums abnicken soll und keinerlei Auseinandersetzung mit Inhalten wie Haushalt der IHK, Transparenz auf allen Feldern, wirtschaftspolitische Positionen möglich ist, wird dieses gewählte ,Parlament der Wirtschaft‘ zur Farce“, warnt Peter Schweizer von der Kaktus-Initiative. „Wir werden alles dafür tun, dies zu verhindern und die Unternehmen und die Bevölkerung über dieses Vorgehen zu informieren“.Nach Meinung einiger Mitglieder der Vollversammlung ist es dem Präsidenten Herrn Fichtner schon durch die offensichtlich autoritäre Art der Sitzungsleitung anzumerken, dass ihn die kritische Auseinandersetzung mit den Anträgen und Positionen der Kaktus-Initiative amtsmüde gemacht hat. Auch die Abwesenheit vieler Mitglieder der Vollversammlung ist für die Kakteen ein Zeichen, dass die Vollversammlung bisher lediglich ein Wohlfühl- und Netzwerk-Treffen war und tatsächliche Beschäftigung mit Inhalten und die Auseinandersetzung damit eher überflüssig scheint.